Die Regierung gibt keinen Bit auf digitale Bürgerrechte

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts im Netz [1]beschlossen. Anstelle eines modernen Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt, würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin [2]. Mit Uploadfiltern wird gemeinhin eine Software benannt, die Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Konkret bedeutet das also, dass künftig jeder Inhalt, den jemand auf einer Plattform veröffentlichen möchte, vorab durch ein solches Filterprogramm zensiert werden könnte. Vor zwei Jahren noch versprach die Union, nach vielen Demonstrationen für Meinungsfreiheit im Netz, Uploadfilter in Deutschland zu verhindern [3]. Mit dem Kabinettsbeschluss begehe die Große Koalition wieder einmal Wortbruch gegenüber den Nutzern, meint Höferlin.

Die EU-Urheberrechtsreform zog 2019 vor allem wegen der darin enthaltenen Filterprogramme den Zorn viele junger Menschen auf sich. Denn diese Uploadfilter würden kaum in der Lage sein, die legale oder illegale Nutzung eines Zitats oder eine Karikatur treffsicher zu unterscheiden, wodurch sie eine neue Form der Zensur darstellen würden. Auch die Freien Demokraten gingen auf die Straße, um Uploadfilter zu verhindern [7]. Diese seien ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und würden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren. In Deutschland stand deswegen die Bundesregierung massiv in der Kritik. Sie lehnte die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag eigentlich als unverhältnismäßig ab, stimmte dem Vorhaben auf europäischer Ebene dann aber doch zu. In einer vierseitigen - rechtlich jedoch nicht bindenden - Zusatzerklärung führte die Bundesregierung damals aus, wie die EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen: und zwar ohne Uploadfilter und mit diversen Ausnahmen. 

Die Realität heute sieht allerdings anders aus. Mit dem neuen "Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetz [11]" würden Betreiber von bestimmten Online-Plattformen erstmals mit einer allgemeinen Überwachungspflicht ihrer Dienste belegt, erklärt Bitkom-Expertin Susanne Dehmel. Alle Nutzerinhalte müssten demnach automatisiert gescannt werden. Dies sei ein großer Rückschlag für das freie Internet. Die einzelnen Vorgaben zur Überwachung, Sperrung und Moderation von Nutzerbeschwerden seien zudem technisch schlicht nicht umsetzbar, so Dehme.

Die Freien Demokraten teilen die Kritik der Bitkom. Denn als "Verfechter der Meinungsfreiheit [15] kämpfen wir weiter klar gegen Uploadfilter. "Wir streiten auf allen Ebenen für Freiheit im Netz und einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern." 

Mit Blick auf den Gesetzentwurf sprach Manuel Höferlin von einem "sehr traurigen Tag für die Grundrechte in der digitalen Welt." Denn mit dem Kabinettsbeschluss habe die Große Koalition den Einsatz von Uploadfiltern "quasi amtlich bestätigt". "Damit hat sie der Meinungsfreiheit im Netz nicht nur einen Bärendienst erwiesen, sondern wieder einmal Wortbruch gegenüber Millionen von Nutzerinnnen und Nutzern begangen", sagte Höferlin. Besonders bedauerlich dabei sei, "dass die ursprünglich geplanten Ausnahmeregelungen im beschlossenen Entwurf nochmals derart beschnitten wurden, dass sie faktisch wirkungslos sind", so das ernüchternde Urteil des Digitalexperten.

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