Schleswig-Holstein legt Perspektivplan vor

Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich für die Zeit nach dem 14. Februar auf einen "Perspektivplan" zur schrittweisen Öffnung der derzeit verschärften Lockdown-Maßnahmen [1]verständigt. Danach sollen die Lockerungen von den regionalen Inzidenzwerten in den einzelnen Bundesländern abhängig sein. Vorrang bei allen Entscheidungen müssten jedoch die Bereiche Kinderbetreuung und Schule haben, danach der Handel und die Gastronomie. Für FDP-Chef Christian Lindner [2]hat Schleswig-Holstein damit vorgemacht, wie eine Öffnung aussehen könnte. "Daran sollte sich das Kanzleramt orientieren", fordert Lindner [3], denn "einen solchen Fahrplan braucht Deutschland - besser gestern als heute." Zwar sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh für eine Öffnung, dennoch brauche das Land endlich eine Perspektive.

Auf Bundesebene hat die FDP bereits einen Fünf-Punkte-Plan [9] vorgeschlagen, der unter anderem regionalisierte Maßnahmen nach Inzidenz vorsah. FDP-Chef Lindner erwartet von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz eine Perspektive und eine durchhaltbare Strategie [10], da soziale und wirtschaftliche Schäden immer größer werden. "Wir müssen deshalb die Politik des Immer-nur-Schließens durch ein innovativeres Vorgehen ersetzen, das gesellschaftliches Leben Schritt für Schritt ermöglicht." Lindner fordert daher einen Stufenplan [10], der regionales Infektionsgeschehen berücksichtigt. "So können Perspektiven und durchhaltbare Szenarien geschaffen werden. Gerade Kitas und Schulen müssen schnellstmöglich geöffnet werden [11]."

Auch der Stufenplan der Schleswig-Holsteiner Regierung [14] sieht für die Zeit ab Mitte Februar eine Öffnung in vier Etappen vor. Vorrang bei allen Entscheidungen müssen dabei die Bereiche Kinderbetreuung und Schule haben, danach der Handel und die Gastronomie. So soll es erste Lockerungen geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche sieben Tage lang stabil unter 100 liegt. Dann könnten ein eingeschränkter Regelbetrieb an den Kitas sowie Wechselunterricht in Schulen, Treffen von fünf Menschen aus zwei Haushalten und körpernahe Dienstleistungen, wie etwa ein Friseurbesuch, wieder möglich sein.

Schleswig-Holsteins FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg [15] hofft, dass sich die Menschen jedoch weiter an die bestehenden Regeln halten: "Das ist für viele Menschen sehr anstrengend – und die Motivation sinkt naturgemäß, je länger die Pandemie dauert. Auch deswegen möchten wir gut nachvollziehbare Stufen. Wenn es gelingt, dass sich die Länder auf ein gemeinsames Vorgehen nach unserem Plan einigen, schaffen wir zugleich die notwendigen regionalen Differenzierungen, die für die Akzeptanz in der Bevölkerung unabdingbar sind."

"Deutschland kann von Schleswig-Holstein lernen", betont Lindner in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland [16]. Im Kern des Stufenplans gehe es um eine Wenn-dann-Regelung [3], die eine Infektionslage vor Ort mit Maßnahmen verknüpft. "Wenn die Zahlen sinken, dann können Kitas und Schulen wieder starten. Es folgen der Handel und die Gastronomie jeweils mit Schutzvorschriften." Zwar könne man noch ambitionierter vorgehen, durch die Installation von Luftreinigern, einer Teststrategie, mehr Digitalisierung und Personalverstärkung durch die Bundeswehr in Gesundheitsämtern und Altenpflegeheimen. Rundum habe die Jamaika-Koaltion jedoch vorgemacht, wie eine Öffnung aussehen könnte. "Daran sollte sich das Kanzleramt orientieren", fordert Lindner, denn "einen solchen Fahrplan braucht Deutschland - besser gestern als heute."

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