FDP| 28.01.2021 - 10:00

Jetzt die Weichen für Aufholwettbewerb beim Wachstum stellen

Inmitten der Corona-Krise legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Jahreswirtschaftsbericht [1] vor - und der fällt nicht rosig aus. Die deutlich abgesenkte Prognose für 2021 liegt bei nur noch drei Prozent. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung werde aber weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es. Für die Freien Demokraten ist das ein Anlass, um über die konkrete Hilfe in der Krisensituation für die betroffenen Betriebe zu sprechen. "Die zugesagten Hilfen fließen zu langsam und wir nutzen nicht alle Instrumente", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. [2]Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen "nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013", erteilte er auch der ins Spiel gebrachten Aufweichung der Schuldenbremse [3] eine klare Absage. Auch bei der Gewährung von Coronahilfen brauche es einen raschen Kurswechsel [4].

In seiner Ende Oktober vorgelegten Herbstprognose hatte Altmaier noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Prozent im Jahr 2021 gerechnet. Angesichts hoher Infektionszahlen hatten Bund und Länder dann aber einschneidende Maßnahmen beschlossen, etwa die Schließung der Gastronomie sowie von Einzelhandelsgeschäften. Für letztere sieht Lindner das Steuerrecht und die Finanzämter als eine "noch nicht genutzte Möglichkeit, um eine Pleitewelle abzuwenden und um auch Soloselbstständigen unbürokratisch und schnell rechtssicher Hilfe [5] zukommen zu lassen. Unser Vorschlag ist, bei der Steuer die Verluste des Jahres 2020 und 2021 mit dem Gewinn der Vorjahre 2017, 18 und 19  zu verrechnen. Das wäre eine direkte unbürokratische Liquiditätshilfe." Warum dieses Instrument immer noch nicht eingesetzt werde bleibt für die Freien Demokraten nicht nachvollziehbar. Denn hierbei handle es sich um "eine schnelle Liquiditätshilfe für die gesamte Wirtschaft, ohne dass dem Staat irgendeine Einnahme entgeht", so Lindner in seiner Bundestagsrede zum Jahrewirtschaftsbericht 2021 [6].

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat bereits bei vielen Gelegenheiten über die Überbrückungshilfe gesprochen. [13] "Die Überbrückungshilfe III, die ja dem Handel im Dezember helfen sollte, die kann man am heutigen Januar überhaupt noch nicht beantragen", moniert Lindner. Hier müsste endlich über andere Instrumente [14] nachgedacht werden, weshalb die FDP einen raschen Kurswechsel bei der Gewährung von Coronahilfen für die Wirtschaft [15] fordert. In einem Antrag listet die FDP konkrete Maßnahmen auf, um für die betroffenen Unternehmen möglichst rasch klare Verhältnisse zu schaffen.

"Kollege Theurer hat vorgeschlagen, gestern noch, mindestens auch rückwirkend zu ermöglichen, sich nicht an Umsatz- und Fixkosten zu orientieren, sondern ganz einfach das Betriebsergebnis der Vorjahre zur Grundlage zu machen und dann unbürokratisch und schnell Hilfen auszuzahlen." Auch Unternehmer, statt wie bisher, an das Jobcenter zu verweisen, schlagen die Freien Demokraten vor, einen Lohn auszuzahlen, der nicht nur zur wirtschaftlichen Sicherung diene, sondern auch ein Zeichen des Respekts wäre. "Doch all das finden wir gegenwärtig nicht", kritisiert Lindner. [6]

Der FDP-Chef stellt auch den Zusammenhang mit dem Bericht der Europäischen Union zur Krisenresilienz und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands [25] her: "Die Gelder aus dem europäischen Hilfsprogramm an Deutschland sind wie überall konditioniert an Reformvorhaben. Die Europäische Kommission bemängelt, dass wir im Bereich etwa des Steuerrechts, der Zukunftsfähigkeit der Rente, der Digitalisierung und der Bildung zu wenig tun." Hier müsse rasch angesetzt werden, fordert Lindner [6].

Für Lindner ist das eine Bestätigung, dass in den 20er Jahren ein Reformjahrzehnt vor uns liegt: "Wir müssen die Steuerlast für die kleinen und mittleren Einkommen auch für die Facharbeiter reduzieren. [26] Wir müssen unser Rentensystem so gestalten, dass die Alterssicherung auch für die heute Jüngeren sicher ist". Seiner Ansicht nach betrifft das insbesondere die private Vorsorge. Er verlangt außerdem "eine Investitionsoffensive bei der Digitalisierung und mehr Gemeinsamkeiten bundesweit im Bildungsbereich, mehr Verantwortung des Bundes für diese wichtige Zukunftsaufgabe insgesamt. Das muss eine Reformagenda sein." Statt ständiger Steuererhöhung und höherer Schulden brauche es endlich eine wachstums- und wirtschaftsfreundliche Politik.

Die Schuldenbremse muss bleiben

Dementprechend harsch fällt auch Lindners Kritik am Vorschlag aus dem Kanzleramt aus, die Schuldenbremse auszuhebeln. [3]Er bewerte diese Vorschläge als "eine finanzpolitische Kapitulation. Wir kennen noch keine Zahlen für den nächsten Bundeshaushalt, da wird schon eine neue, quasi grenzenlose Verschuldung in den Raum gestellt." Für die FDP sei das eine "Abkehr von haushaltspolitischer Solidität und auch vom Prinzip der Generationengerechtigkeit." Dazu hatte die Fraktion für diese Woche einen Antrag für eine Aktuelle Stunde des Parlaments angekündigt, "wo die Unionsfraktion dann Gelegenheit hat, sich zur Schuldenbremse zu bekennen, wie sie das in der Vergangenheit auch getan hat. Es muss so sein, dass übermäßige Schuldenaufnahme im Parlament auch offen diskutiert werden muss." Dieser Antrag wurde am Mittwoch wieder zurückgezogen [27], da "Armin Laschet aus dem Testballon der Kanzlerin rechtzeitig die Luft rausgelassen" habe. "Unsere Aktuelle Stunde hat ihr Ziel also schon erreicht, bevor sie stattgefunden hat", erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann [27].

Mehr zum Thema:

• Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überfällig [33]
• Antrag: Chaos bei den Überbrückungshilfen beenden, Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien einleiten [14]
• LINDNER-Statement: Sozialer und wirtschaftlicher Schaden muss ebenfalls begrenzt werden [2]
• DÜRR: Aufweichen der Schuldenbremse darf niemals eine Option sein [34]
• FDP-Fraktion will Schulden halbieren [35]
• Konjunkturpaket: Mehr Mut und mehr Zukunftsimpulse [36]
• Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen [37]
• Die Corona-Politik der FDP-Fraktion [38]
• Mehr als nur raus aus der Krise [39]
• Beschluss des FDP-Präsidiums: Anti-Rezessionsprogramm für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft [40]
• Infopapier: 5-Punkte-Krisenprogramm für Selbstständige [5]
• FDP zieht Aktuelle Stunde zu Schuldenbremse zurück [27]