FDP will klaren Stufenplan für Lockerung der Coronabeschränkungen

Exakt ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Deutschland hat die FDP eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen gezogen und die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine "rasche Öffnungsperspektive" für die Menschen zu erarbeiten. FDP-Chef Christian Lindner stellte am Dienstag gemeinsam mit FDP-Fraktionsvize Michael Theurer und FDP-Gesundheitspolitikern Christine Aschenberg-Dugnus einen Fünf-Punkte-Plan vor [1], der ein Leben mit dem Coronavirus ermöglichen soll: "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", so die Freien Demokraten [2]. "Wir haben ein Jahr lang mit dem Instrument der Schließungen gearbeitet, es muss jetzt ein Strategiewechsel gelingen", warb Lindner für das langfristige Exit-Szenario [2].

Lindner verwies zur Begründung seiner Forderung unter anderem auf "verstörende Bilder aus den Nieder­landen, wo es schwere Ausschreitungen bei Protesten [12] gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen gegeben hatte." So etwas solle in Deutschland nicht passieren. Damit die "große Rücksichtnahme und Disziplin" der Menschen hierzulande nicht verspielt werde, seien klare Perspektiven [13] nötig, wie es weitergehe, sagte Lindner. Seit einem Jahr werde in Deutschland bei der Bekämpfung der Coronapandemie "vor allem mit dem Instrument der Schließung" gearbeitet, erläuterte der FDP-Chef. Dies habe den Menschen "Entbehrungen und Opfer" abverlangt. In diesem Frühjahr nun müsse "ein Strategiewechsel gelingen." Dazu gehöre auch, "alle kreativen, alle innovativen Möglichkeiten" [14] auszuschöpfen.

Der Plan der Freien Demokraten sieht neben einer stärkeren Parlamentsbeteiligung an den Corona-Entscheidungen [15] die zeitnahe Erarbeitung eines Stufenplans [16] mit klaren Vorgaben für die unterschiedlich betroffenen Regionen in Deutschland vor. Außerdem müssten die Potenziale zur Entlastung der Gesundheitsämter stärker genutzt werden, etwa durch den Einsatz von Reservisten. Es sei unverständlich, weshalb die vorhandenen Ressourcen noch nicht ausgeschöpft würden, sagte Lindner. Gleiches gelte für den Einsatz von Luftreinigern [17] oder die Nutzung von leeren Theater- oder Kinosälen für den Schulunterricht. Deutlichen Nachholbedarf sieht die FDP auch in der Digitalisierung der Gesundheitsämter [18] und der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App [19].

Der Stufenplan, den Bund und Länder derzeit erarbeiten, müsse "klare Wenn-Dann-Regeln" enthalten, forderte Lindner. Das heißt: Abhängig vom Infektionsgeschehen müsse es klare Vorgaben dafür geben, wo und wann Läden, Schulen und Kitas lokal wieder öffnen könnten. Heißt im Klartext: "Der Zahl der Neuinfektionen, wer ist von einer Neuinfektion betroffen, wie ist die Situation im Gesundheitswesen, wie ist die Möglichkeit, Infektionsketten nachzuverfolgen, muss jeweils klar zugeordnet werden, welche Maßnahmen angemessen sind." Das habe einen doppelten Vorteil: "Zum einen erfolgen dann die Grundrechtseingriffe auf einer bestimmten gesetzlichen Grundlage und auf der anderen Seite bekommen die Behörden vor Ort natürlich eine Leitplanke für ihr Handeln, das gibt ihnen Handlungssicherheit."

FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus [28] mahnte an, neben der Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen müsse etwa auch die "Dynamik der Entwicklung" in den Blick genommen werden. Auch "Hospitalisierungsgrad" und "Ausbruchsstreuung" sollten einfließen. Dann könnten je nach Lage in einzelnen Regionen verschiedene Öffnungsschritte gegangen werden. Aschenberg-Dugnus betonte zugleich, dass sie für Februar "noch keine großen Möglichkeiten" für Lockerungen sehe. Sofern sich Öffnungsoptionen ergäben, sei zuerst der Bildungsbereich an der Reihe.

Außerdem müsse es für Solo-Selbstständige und andere Unternehmen [29] in Deutschland möglich sein, die Verluste in den Jahren 2020 und 2021 mit den steuerlichen Gewinnen zwischen 2017 und 2019 zu verrechnen. Diese Möglichkeit eines "steuerlichen Verlustrücktrags", wie es im Fachjargon heißt, lehnt die Koalition bislang ab. Lindner forderte SPD und Union auf, ihre Haltung zu diesem Instrument zu überdenken. Spätestens Mitte Februar müsse dieser Plan stehen. Über die nationalen Maßnahmen hinaus forderte Lindner eine von Deutschland und Europa ausgehende G20-Initiative, um eine weltweite Versorgung mit dem Impfstoff gegen das Coronavirus sicherzustellen.

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