FDP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU [1]. Er wurde am Samstag zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt, die das Amt nach nur rund zwei Jahren wieder abgab. Die Freien Demokraten gratulieren: "In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir seit Jahren fair und erfolgreich zusammen. Dieser gemeinsam geprägte Stil unterscheidet uns von anderen Regierungen", hob FDP-Landeschef Joachim Stamp hervor. [2] Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing [3] ist Laschets Sieg "ein Signal für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und FDP im Bund." FDP-Chef Christian Lindner erinnerte an die gute Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. [4]Er hoffe "auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende, wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten", twitterte er [5].

"Mit Armin Laschet hat der erfolgreiche Ministerpräsident einer schwarz-gelben Koalition gewonnen." Die FDP erlebe jeden Tag, dass er ein fairer Partner sei. "Deshalb war mit Armin Laschet 2017 im größten Bundesland möglich, was im Bund mit Frau Merkel nicht möglich war. Sein Parteivorsitz verändert deshalb die Ausgangslage in diesem Wahljahr erheblich", blickt er auf die Bundestagswahl im September [13]. "Die Union hat sich mit Armin Laschet für einen Kurs der Mitte und des Ausgleichs entschieden. Zugleich hat sich die Union gegen Friedrich Merz und seine ambitionierte Reformpolitik ausgesprochen. Das sind politische Leitentscheidungen, die dieses Superwahljahr prägen", ist Lindner überzeugt [13].

Die "Nichtwahl" von Merz sei auch Ausdruck einer Umorientierung der CDU, Wirtschafts- und Finanzpolitik seien für die Union keine Kernthemen mehr, meint Volker Wissing [14]. "Das erhöht die Synergieeffekte einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Union und FDP", hofft er [14]. Die hohen Zustimmungswerte von Merz, so der Generalsekretär, zeigten aber auch, dass die Union "alles andere als geschlossen ist". Es werde sich zeigen, ob Laschet die CDU wieder zusammenführen könne und mit welchem Kurs er das erreichen wolle. "Wichtig wäre aber auch, dass die Union nun endlich die Kanzlerfrage klärt, damit die Pandemiebekämpfung künftig weniger von der unionsinternen Kanzlerkür geprägt ist, das würde zu einer deutlichen Versachlichung beitragen", sagt Wissing.

Für Lindner ist klar [13], "dass die Wahl von Laschet das Verhältnis von Union und FDP weiter verbessert." Die FDP trage gerne Regierungsverantwortung und gestalte gerne. "Aber wir wollen eben auch eigene Akzente setzen. Wir kämpfen etwa für ein eigenes Digitalministerium [15]. Mit Angela Merkel war das 2017 in den Jamaika-Gesprächen nicht möglich, mit Armin Laschet ging es in NRW. Wir wollten gegen übertriebene Bürokratie [16] und Steuerlast kämpfen, und auch die Bildungspolitik auf eine neue Grundlage stellen – all das ging mit Armin Laschet, mit Angela Merkel ging es damals leider nicht."

Mit Laschet sei Schwarz-Gelb und "damit eine wirtschaftsfreundliche Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft auch auf Bundesebene möglich", sagt auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer [25]. Laschet müsse nun "aber bei der Kanzlerkandidatur zugreifen und eine innerparteiliche Zerreißprobe durch einen Kanzlerkandidaten Söder verhindern", so Theurer [25]. Denn mit dem CSU-Chef als Kanzlerkandidaten "und einer Politik der zittrigen Hand auf dem Höhepunkt der Pandemie würden der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit und Dauerzoff drohen".

Joachim Stamp [26], Vize-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, unterstrich die "gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Laschets CDU. Er versprach, diese Arbeit "werden wir weiter fortsetzen und mit ganzer Kraft an der Bewältigung der Pandemie und der Modernisierung unseres Landes arbeiten. Denn mit diesem klaren, von den Freien Demokraten angetriebenen Modernisierungs-Kurs ist die NRW-Koalition bundesweit Vorbild. Schon zu Beginn der Legislaturperiode haben wir gemeinsam klargemacht, dass die NRW-Koalition nicht die verlängerte Werkbank der Bundesregierung ist. Das wird auch weiterhin so bleiben."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich ähnlich [27]. Laschet habe als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass er gut mit der FDP zusammenarbeiten könne, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe [27]. "Insofern ist die schwarz-gelbe Option nach der Bundestagswahl deutlich realistischer geworden als mit einem CDU-Vorsitzenden Röttgen."

Mehr zum Thema

• LINDNER: "Armin Laschet ist oft unterschätzt worden" [13]
• Das innovativste Programm aller Parteien zur Bundestagswahl 2021 [32]
• Deutschland braucht den digitalen Durchbruch [33]
• Freie Demokraten stellen sich neu auf für die Bundestagswahl 2021 [34]
• Beschluss der FDP-Fraktion: Entlasten, Entfesseln, Investieren [35]
• Deutschland steht vor einer Phase der Neugründung [36]
• Flugblatt: Es geht uns alle an [37]
• Unser Angebot: Freiheit [38]