FDP fordert trans­atlanti­schen Wirtschaftsraum

China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten [1]haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (RCEP) [1] abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung ein Weckruf für Europa und die USA sein. "Europa darf die Gestaltung des Welthandels nicht China überlassen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner [2]. Deutschland solle in der EU eine Initiative für globale Partnerschaften starten. "Das erste Ziel wäre ein Handelsvertrag mit den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko, der später auf andere Partner ausgeweitet werden kann." Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel "Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das Regional Comprehensive Economic Partnership-Freihandelsabkommen" [3] bringt die FDP-Fraktion nun in den Bundestag ein. Ihr schwebt dabei eine "Handels-NATO, ein nordatlantischer Freihandelsraum bestehend aus Europa, USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko als Gegengewicht zu China" vor.

Als China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten das umfassende Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, twitterte FDP-Generalsekretär Wissing [4]: "Die neuen Standards für den globalen Handel werden woanders gesetzt." Man hätte auch in Deutschland mehr über die Chancen des Freihandels und "weniger über Chlorhühnchen diskutieren" sollen. TTIP [5]sei eine Möglichkeit gewesen, den globalen Handel mitzugestalten. Sie sei ungenutzt geblieben. Jetzt unternehmen die Freien Demokraten einen neuen Vorstoß.

"Europa kann es sich nicht mehr länger leisten, die Gestaltung der internationalen Märkte China zu überlassen", sagte Sandra Weeser [6], Obfrau der FDP im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie und dort Berichterstatterin für den Bereich Außenhandel, der WELT. [7] "Das unterminiert europäische Standards und schadet unseren Interessen. Ein gemeinsamer transatlantischer Wirtschaftsraum mit der EU, Großbritannien Kanada, den USA und Mexiko dagegen ermöglicht uns, die Weltmärkte des 21. Jahrhunderts demokratisch, rechtsstaatlich und marktwirtschaftlich zu gestalten."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, als langfristiges Ziel deutscher und europäischer Handelspolitik einen Freihandelsraum zwischen Nordamerika und Europa [8] zu verankern, um dadurch weltweite Standards auf Grundlage freiheitlich-demokratischer Werte setzen zu können. Dafür solle die Regierung einen stufenweisen Fahrplan ausarbeiten und umsetzen. Es seien "realistische und attraktive Angebote für politisch unterschiedlich aufgestellte Partner notwendig", heißt es in dem Antrag. [9]

In einem ersten Schritt gelte es, das mit Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen [15] "schnellstmöglich" zu ratifizieren. Der Vertrag könne dann "als Blaupause für einen umfassenden EU-Handelsvertrag mit einem Industrieland und Wertepartner" dienen. Als Beispiele werden Australien, Neuseeland und Großbritannien genannt. Ebenfalls zügig könne das überarbeitete "EU-Mexiko-Freihandelsabkommen als Blaupause für einen umfassenden EU-Handelsvertrag mit einem Schwellenland und strategischen Partner" vollendet werden. Hinzu kommt die Umsetzung der Pläne der EU-Kommission für einen "Transatlantic Treade and Technology Council [16]" als Institution für gemeinsame Standardsetzung der EU mit den USA vor allem bei digitalen Technologien und Dienstleistungen. Zudem sollen EU-Verhandlungsmandate für eine schrittweise Marktintegration zwischen der EU und den USA zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ausgearbeitet werden.

Konkret solle der Bundestag die Bundesregierung auffordern, "als langfristiges Ziel deutscher und europäischer Handelspolitik einen Freihandelsraum zwischen Nordamerika und Europa zu verankern". Angesichts der gescheiterten TTIP-Verhandlungen mit den USA soll der Biden-Administration nun "ein schrittweiser und modularer Ansatz" angeboten werden: "Auf Basis der gemeinsamen Werte Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit müssen zunächst kleinere Abkommen zur Überwindung bestehender Handelskonflikte abgeschlossen werden. Das dadurch generierte gegenseitige Vertrauen ist Grundlage für eine zweite Stufe von Abkommen, die den gegenseitigen Zollabbau und eine gemeinsame Institution zur Setzung technischer Standards beinhalten sollte", heißt es in dem Antrag weiter.

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