FDP fordert moderne Regeln für Homeoffice und neues Arbeitszeitgesetz

Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen wächst der Druck auf die Unternehmen, ihren Mitarbeitern zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Es ist gar von einer Homeoffice-Plicht die Rede [1]. Geltende Gesetze machen es Arbeitgebern nach Ansicht der FDP jedoch schwer, Homeoffice [2] umzusetzen. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel [3]erneuert jetzt die Forderung seiner Partei [2], endlich klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten [4] zu schaffen. "Millionenfach werden Unternehmen und Beschäftigte in rechtliche Grauzonen gedrängt. Moderne und praktikable Lösungen für mobiles Arbeiten sucht man vergebens", so Vogel. CDU, CSU und SPD müssten "endlich ihre Blockadehaltung lösen und liefern". Die Niederlande machten dieses Modell [5]schon seit vielen Jahre vor - und ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten [6] liege seit Monaten im Bundestag vor.

"Wir brauchen einen modernen Rechtsrahmen für unbürokratisches mobiles Arbeiten [9] und endlich auch ein Arbeitszeitgesetz [10], das zu diesem modernen Arbeitsmarkt passt." Denn das Arbeitszeitgesetz sehe noch immer eine starre Zeiteinteilung inklusive fixer Ruhezeiten vor. "Das verhindert echte Selbstbestimmung im Homeoffice", kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Im Lockdown sollte überall dort Homeoffice ermöglicht werden, wo es irgend geht", betonte Vogel. "Ich habe auch kein Verständnis für Arbeitgeber, die sich Homeoffice verweigern, auch wenn es betrieblich möglich wäre."

Er habe daher kein Verständnis für eine Bundesregierung, die es Arbeitgebern schwerer als nötig mache, dies zu erlauben. "Denn einerseits ruft sie Arbeitgeber auf, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen - andererseits hat sie es auf dem Höhepunkt der Coronakrise bis heute nicht geschafft, passende gesetzlichen Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten herzustellen."

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden zum Beispiel mit der Frage allein gelassen, wann und ob sie bei der Arbeit zu Hause für die korrekte Einstellung des Lichteinfallwinkels der Schreibtischlampe zuständig seien oder ob Laptops erlaubt seien. "Das ist fernab jeglicher Realität, bürokratisch und hemmt Unternehmen, Arbeit zuhause zu ermöglichen."

Beschäftigte müssten noch immer die Einrichtung ihres Arbeitsplatzes komplett selbst finanzieren, weil die GroKo eine Homeoffice-Steuerpauschale ablehne. Die Große Koalition müsse erstmal diese Hausaufgaben machen. "Das wäre die vordringlichste Aufgabe der Politik. Das können wir von den Niederlanden lernen; und die liegen bei der Nutzung von Homeoffice in Europa ganz vorne. Das wäre die erste Aufgabe, die wir uns jetzt in den nächsten Wochen vornehmen sollten."

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