FDP| 30.12.2020 - 08:30

Beobachtungen während der US-Wahl

US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Bei der Präsidentschaftswahl Anfang November hätten die Demokraten betrogen [1]- und nur dadurch mehr Stimmen für sich gewinnen können. Doch dafür gibt es keine Belege, sagt Michael Link [2]. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat die Wahl als Chef der internationalen Beobachtermission der OSZE überwacht. [3] Angesichts der bereits im Vorfeld der US-Wahl von Donald Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit des Urnengangs kam der OSZE-Mission eine ganz besonders große Bedeutung zu. Der FDP-Außenexperte, der bereits zwischen 100 und 200 Wahlen unter die Lupe genommen hat, gibt in der aktuellen fdplus [4] exklusive Einblicke [5] in die Arbeit als Wahlbeobachter. Die Fragen stellte FDP-Pressesprecherin Bettina Lauer [6].

Du warst Chef der OSZE-Wahlbeobachter bei der Wahl zum US-Präsidenten. Wie muss man sich eigentlich eine Wahlbeobachter-Mission vorstellen?

Eine Wahlbeobachtung folgt strengen methodischen, wissenschaftlichen und statistischen Kriterien und läuft im Grundsatz in allen Ländern der OSZE [10] gleich ab, mit Unterschieden nur in der Größe der Mission. Sie besteht aus einer Kurzzeit-Beobachtung, die den Wahltag beobachtet, und einer sechswöchigen Langzeit-Beobachtung durch Experten der OSZE. Sie beobachten den gesamten Ablauf von der Registrierung über die Wahlkampf-Finanzierung bis zur Auszählung und zu Wahlbeschwerden. 

Im Vorfeld der Wahl hat sich Präsident Trump mehrfach geweigert, eine Anerkennung der Wahl zu garantieren und auch die Rechtmäßigkeit der Briefwahl-Möglichkeit [11]angezweifelt. Gab es etwas, auf das Ihr vor dem Hintergrund dieser Äußerungen besonders geachtet habt?

Ja, in der Tat. Wir haben am Wahltag sehr darauf geachtet, ob der Zugang der Wahlbeobachter der Republikanischen und der Demokratischen Partei überall gewährleistet war. Von ganz vereinzelten Fehlern abgesehen, hatten beide überall Zugang, auch bei der Auszählung der Briefwahlstimmen und den Zweitauszählungen. Es gab keinerlei Belege für Trumps Behauptungen und schon gar keine Belege für Fälschungen.

Gab es für Euch als Wahlbeobachter Probleme? Hattet Ihr überall problemlos Zugang?

In den USA hat jeder der 50 Teilstaaten plus der District of Columbia ein komplett eigenstaatlich gestaltetes Wahlrecht. 18 dieser Staaten lassen leider keine internationalen Beobachter am Wahltag zu. Aber inländische Wahlbeobachter waren flächendeckend zugegen. Das heißt, die Beobachtung der Wahl war durchgängig gewährleistet [3]. Die USA haben sich in der OSZE international verpflichtet, dass Wahlen überall im Lande international beobachtet werden dürfen – hier haben die USA also in 18 Teilstaaten noch Überzeugungsarbeit zu leisten. 

Während ausgezählt wurde, hat sich Trump bereits zum Sieger erklärt. Hast Du so etwas schon einmal als Wahlbeobachter erlebt?

Eine Grundregel der Wahlbeobachtung ist, dass man nicht Partei ergreift. Bemerkenswert an der Äußerung von Trump war, dass er sich Kompetenzen anmaßte, die er nicht hat. Er ist nicht zuständig für die Ausrufung eines Siegers – und vor allem darf er nicht in die Auszählung der Stimmen eingreifen. Was er in der Wahlnacht gemacht hat, war ein Tabubruch [17], gerade für amerikanische Verhältnisse. Es gibt in den USA eine tief verwurzelte Tradition, dass ein Wahlkampf hart ist, aber das Ergebnis akzeptiert wird. Und mir scheint, dass Präsident Trump hier bewusst das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen seines Landes unterminiert [18] hat, um seine Legende von der angeblich gestohlenen Wahl zu stricken. Noch einmal: Diese Wahlen waren weder gefälscht noch "gestohlen". Es gibt keinerlei Hinweise für seine Behauptungen.

Du warst schon 2016 bei der US-Präsidentschaftswahl als Beobachter dabei. Gibt es Unterschiede zwischen 2016 und 2020?

Nach vier Jahren Trump konnte man die Spaltung des Landes [25] geradezu mit Händen greifen. Deshalb war diese Wahl eigentlich keine normale Präsidentenwahl. Sie war ein Referendum über Trump. Er hat seine Anhänger vor allem am Wahltag selbst maximal mobilisiert. Er hat aber auch seine Gegner maximal mobilisiert. Das muss Joe Biden wissen, wenn er jetzt regiert. Denn viele Republikaner haben ihre Stimmen gesplittet: Sie haben bei der Präsidentschaftswahl Biden gewählt und bei der Kongresswahl republikanisch. Also darf Biden nicht in Versuchung geraten, das für einen großen Sieg der Demokraten zu halten. Das ist ein Vertrauensvorschuss, den er hier hat. Er darf nicht zu "links" regieren. Er muss in die Mitte und auch Republikaner in seine Regierung einbinden.

Was wird unter einem Präsidenten Joe Biden anders werden?

Er wird ein sehr gutes, erfahrenes Team von Experten um sich scharen, sodass es uns möglich sein wird, Meinungsverschiedenheiten auf zivilisierte Art und Weise zu lösen [26]. Denn das ist doch der eigentliche Punkt: Trump traf extrem egoistische Entscheidungen – ob das der Truppenabzug aus Deutschland oder der aus Afghanistan war oder seine Entscheidungen in der Handelspolitik. Er verhält sich nicht wie ein Verbündeter. Im Gegenteil: Er hat versucht, die EU zu spalten und zu schwächen. Das werden wir bei Biden so nicht erleben. Wir werden trotzdem deutliche Interessensunterschiede erleben, aber eben auf zivilisierte Art und Weise.

Hat Joe Biden eine besondere Bedeutung für die FDP? 

Bei Joe Biden können wir Europäer endlich wieder Dinge ansprechen, die uns besonders wichtig sind – etwa das Thema Freihandel! Mit Trump war kein Freihandelsabkommen mit den USA möglich. Das wird zwar auch unter Joe Biden kein Selbstläufer, umso weniger, als die EU selbst zurzeit ja kaum bereit ist, Freihandelsabkommen zu Ende zu führen, siehe die Unfähigkeit der Bundesregierung, das CETA-Abkommen mit Kanada [34] zu ratifizieren. Wenn wir jetzt nicht das Thema Freihandel und transatlantische Wertegemeinschaft [35] wieder in den Mittelpunkt stellen, dann hätten wir ein einmaliges Zeitfenster verpasst.

Seit Langem besuche ich mehrfach jährlich Washington und halte enge Kontakte zu Mitgliedern des US Congress. Die große Stärke der FDP in den USA ist es – vor allem dank der starken Präsenz der Friedrich-Naumann-Stiftung [36] vor Ort, dass wir sowohl zu Demokraten als auch zu Republikanern exzellente Kontakte haben. Das hebt uns deutlich von allen anderen deutschen Parteien und politischen Stiftungen ab – und Christian Lindner [37]pflegt diese Kontakte intensiv.

Dieser Artikel erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der fdplus.  [38]

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• LINK: Fehler und Mängel, aber keine Manipulation oder gar Betrug [46]
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