FDP will Schutzimpfung gegen Coronavirus gesetzlich regeln

Nicht jeder Bürger kann sofort gegen Corona geimpft werden. Deshalb soll es eine Priorisierung [1] geben. Die Bundesregierung möchte per Verordnung regeln, wer den Corona-Impfstoff zuerst bekommt. Die FDP übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Impfung gegen Covid-19 organisieren will. "Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe [2]ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich", meint FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae [3]. "Die Frage, wer als erstes geimpft wird, ist von herausragender Bedeutung für die Ausübung der Grundrechte und entscheidet in letztlicher Konsequenz über Leben und Tod. Eine so wichtige ethische Entscheidung muss das Parlament selbst treffen, nicht die Bundesregierung durch Verordnung", so Thomae. FDP-Generalsekretär Volker Wissing [4] wirft der GroKo zudem große Versäumnisse bei der Vorbereitung der geplanten Impfung [5]vor.

Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, "dass das Zulassungsverfahren ohne zeitliche Verzögerung, aber nach strenger Einhaltung der Zulassungskriterien abläuft. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Impfzentren entsprechend vorbereitet sind." Es dürfe keine Nachlässigkeiten geben, was die Sicherheit des Impfstoffs [5] angehe. "Denn nur so haben wir auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen. Wenn nur wenige bereit sind, sich impfen zu lassen, hilft der beste Impfstoff nichts", sagt Wissing. [12]

"Seit Monaten hören wir aus dem Kanzleramt und von den Ministerpräsidenten, dass im Winter eine zweite Welle zu erwarten sei und dass es dann alsbald mit dem Impfen losgehen werde, trotzdem wurden für beides praktisch kaum Vorbereitungen getroffen [13]", kritisiert auch Thomae. "Man hätte längst ohnehin leerstehende Veranstaltungsorte als Impfzentren herrichten, zusätzliches Personal für die Verabreichung des Impfstoffes schulen und Impfverzeichnisse anlegen können, damit man weiß, wer überhaupt geimpft werden möchte". All dies sei aber entweder gar nicht geschehen oder - im Falle der Impfzentren - viel zu spät in Angriff genommen worden. Hier seien die Versäumnisse ähnlich groß wie in vielen Schulen, wo die Sommerferien nicht genutzt worden seien für den Einbau von Luftfilteranlagen [14]und die Schulung von Lehrkräften, die sich schwertun mit dem Online-Unterricht.

Die FDP bemängelt außerdem, dass die Bundesregierung die Entscheidung darüber, in welcher Reihenfolge bestimmte Bevölkerungsgruppen geimpft werden sollen, mit einer einfachen Verordnung regeln will. Ihr eigener Entwurf für ein entsprechendes Impfgesetz wird im Bundestag am Donnerstag debattiert. [2] In einer Anfang Dezember veröffentlichten Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die Thomae dazu angefordert hatte, heißt es: "Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen eines förmlichen Gesetzes bedarf [21], das zumindest die wesentlichen Kriterien für die Verteilung eines knappen Impfstoffes regelt, ist zuzustimmen."

Stephan Thomae hält es überdies auch nicht für notwendig zu warten, bis jedes nationale Institut die europäische Zulassung des Impfstoffes von Biontech und Pfizer nachvollzogen habe. Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, in Deutschland ein paar Tage früher mit den Impfungen zu beginnen, sollte das für die anschließende nationale Zulassung zuständige Paul-Ehrlich-Institut [22] seine Arbeit dazu abgeschlossen haben. Schließlich sei die Verteilung der Impf-Dosen unter den EU-Staaten bereits geregelt und funktioniere nicht wie ein Windhund-Rennen, "wir würden also niemandem etwas wegnehmen".

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