Stufen-Plan statt Kurzschlussreaktionen

Ministerpräsident Markus Söder hat in Bayern eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen [1] verordnet. Zentrale Punkte: Schulen müssen ab Klasse acht auf Wechselunterricht umstellen, in extremem Hotspots geht es dann sogar komplett in den Distanzunterricht. In Hotspots gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre. Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst [2] konstatierte [3]: "Das ständige Irrlichtern zwischen den verschiedensten Maßnahmen bringt uns nicht weiter." Fraktionschef Martin Hagen [4] nannte die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig". Zu begrüßen sei der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen [5]. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen "reine Symbolpolitik". Auch die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Verschärfungen in Teilen als Aktionismus. "Nicht alles, was der bayerische Ministerrat heute beschlossen hat, erscheint sinnvoll", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae [6].

"Die Bayerische Staatsregierung setzt auf das Rezept viel hilft viel", fügte er hinzu [13]. "Möglichst viele und möglichst rigide Maßnahmen sind für sich aber noch kein Garant für bestmögliche Wirkung." Die Nebenfolgen könnten indessen gravierend sein. "Statt in Ideen und Innovationen zu investieren, finanziert Bayern auf Kosten der jungen Generation den Stillstand", kritisierte Thomae [13]. Die Schulen würden weiter nicht mit einer "kräftigen Digitalisierungsinitiative fit gemacht für den Distanzunterricht für alle", betonte er [13]. Der FDP-Politiker forderte technische Investitionen in Raumluftfilter für Schulen [14] und Betreuungseinrichtungen. Ebenso verlangte er Taxigutscheine für Risikogruppen [15], die zudem Taxifahrern das Überleben in der Krise sichern könnten. "Und ältere Menschen müssen nicht mehr mit dem Bus oder der U-Bahn zum Arzt fahren", sagte Thomae. [13]

Kritisch sieht Thomae auch Bayerns Teststrategie [21]: "Bei den Massentests wird der Eindruck erweckt, als sollten alle 13 Millionen Bayern getestet werden; dabei geht es doch nur darum, bestimmte vulnerable Gruppen intensiver zu testen und gerade die Bewohner von Betreuungseinrichtungen besser zu schützen und Infektionsquellen auszuschalten." Daniel Föst schließt sich dem an. Er mahnte [22]: "Anstatt unser soziales Leben und unsere Wirtschaft flächendeckend noch weiter herunterzufahren, müssen wir das Virus gezielt bekämpfen. Dazu gehören Massentests in Regionen mit hohen Inzidenzwerten, bessere Schutzvorkehrungen in Alten- und Pflegeheimen, ausreichend FFP2-Masken in Gesundheits und Bildungseinrichtungen und im ÖPNV."

Föst ist überzeugt [22]: "Der angekündigte harte Lockdown in Bayern ist das Resultat der Corona-Politik der vergangenen Monate. Die Staatsregierung lässt nach wie vor ein konsequentes und langfristig umsetzbares Corona-Management vermissen." Jetzt brauche es einen sinnvollen Stufen-Plan auf der Grundlage einer nachhaltigen Corona-Strategie. [23]" Die Regierung hätte die Aufgabe gehabt, einen harten Lockdown abzuwenden. Passiert ist die vergangenen Monate zu wenig. Das rächt sich nun."

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