Peking bricht endgültig Völkerrecht

Peking hat entschieden [1], dass Politiker, die in Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz [2]verstoßen, nicht mehr im dortigen Parlament sein dürfen. Laut einem Beschluss des Nationalen Volkskongresses kann Abgeordneten in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden. FDP-Chef Christian Lindner [3] hat den Ausschluss als "Völkerrechtsbruch" kritisiert. Es sei absurd, dass China in das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" [4] eingreife, schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter [5]. "Dieser Völkerrechtsbruch darf von der Bundesregierung und Europa nicht länger ohne Konsequenzen bleiben", so der FDP-Chef [5].

Auch FDP-Menschenrechtspolitikerin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen [8], kritisierte [9], mit einem solchen "Blankoscheck-Gesetz" könnten künftig auch andere unliebsame Abgeordnete ausgeschlossen werden. Peking breche damit endgültig Völkerrecht. Die Bundesregierung müsse "endlich deutliche Konsequenzen ziehen" [9]. FDP-Präsidiusmmitglied Bettina Stark-Watzinger befürchtet [10], Hongkong werde damit endgültig zur Marrionette Pekings:

Schon zuvor hatte Jensen kritisiert [15], dass das europäische Vorgehen hinter dem der USA zurückbleibt. Washington hatte ein Gesetz verabschiedet, durch das der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken kann mit Strafmaßnahmen vorgegangen werden, wenn sie aus Sicht der USA Chinas Bestrebungen unterstützen, Hongkongs Autonomie zu begrenzen. Auch Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien hätten schneller und konsequenter gehandelt. "Der Druck auf China darf nun nicht nachlassen", mahnt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. [15]

Mehr zum Thema

• Position der FDP-Fraktion zum Thema "Hongkong" [18]
• Druck auf China darf nicht nachlassen [15]
• Lindner warnt vor deutscher Zurückhaltung gegenüber China [19]
• LINDNER-Gastbeitrag: Gegenüber China kann es nur eine Antwort geben [20]
• Für eine wertebasierte Zusammenarbeit mit China auf Augenhöhe [21]
• FDP fordert von Bundesregierung klare Signale an Peking [22]
• Bundesregierung muss glasklar Position zu Hongkong beziehen [23]
• Antrag der FDP-Fraktion: Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" bewahren [24]