Deutschland braucht endlich eine echte Amerika-Strategie

Am Samstag war vier Tage nach der US-Präsidentenwahl klar, dass Joe Biden bei der Stimmauszählung uneinholbar [1]vor dem amtierenden Präsidenten Donald Trump liegt. Der Sieg Joe Bidens hat bei den Freien Demokraten für Erleichterung gesorgt und Hoffnung auf einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA ausgelöst. "Es wird nun nicht jede Meinungsverschiedenheit mit den USA verschwinden, aber es gibt die Chance auf einen Neustart der transatlantischen Partnerschaft [2]. Wir Europäer sollten sie nutzen", twitterte FDP-Chef Christian Lindner [3]. "Die Bundesregierung muss umgehend ein echtes Konzept zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen erarbeiten", fordert er zudem in einem Gastbeitrag für "Focus Online". [4]

Vor Joe Biden liegt jetzt eine Herkulesaufgabe [8]: "Er muss ein gesellschaftlich tief gespaltenes und verunsichertes Land zusammenführen. Joe Biden hat im Wahlkampf wiederholt seinen Wählern versprochen, er werde ein Präsident für alle Amerikaner sein, ein American president. Das ist ein hoher Anspruch, der nicht leicht zu erfüllen sein wird", analysiert Lindner die Lage [8]. Vor diesem Hintergrund ist es seiner Ansicht nach umso wichtiger, dass die Initiative zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft von Deutschland und Europa ausgeht. Die vierjährige Regierungszeit von Donald Trump habe gezeigt: "Die Freundschaft mit den USA ist keine Selbstverständlichkeit. An einer Freundschaft müssen beide Seiten arbeiten. Deutschland und Europa müssen in den kommenden Jahren bereit sein, wesentlich mehr in die Beziehungen zu Amerika zu investieren."

Unter Trump sei die Bereitschaft der USA geschwunden, Entscheidungen gemeinsam mit den europäischen Partnern zu beraten: "Vom angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland erfuhr man in Berlin und Brüssel zuerst aus US-Medien. Dabei waren deutsche und europäische Sicherheitsinteressen direkt betroffen." Europa erwarte nun zurecht, dass die transatlantische Sprachlosigkeit unter Joe Biden vorbei ist. Gleichzeitig dürfe der Wechsel im Weißen Haus aber nicht bedeuten, "dass Europa wieder in einen außen- und sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf fällt."

Die Zeit des Zuschauens muss vorbei sein

Lindner sagt das vor allem auch mit Blick auf die transatlantische Handelspolitik [14]: "Joe Biden ist kein Handelskrieger im Stil Donald Trumps. Aber die USA werden ein schwieriger Partner in der Handelspolitik bleiben." Europa müsse die Handelskonflikte schnell und dauerhaft lösen. Dazu gehöre auch die sofortige beidseitige Abschaffung aller Zölle auf Industrieprodukte und im Anschluss die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein umfassendes Freihandelsabkommen [14]. "Wir müssen strategische Partnerschaften zwischen deutschen und US-amerikanischen Unternehmen weiter unterstützen. Dabei sollten wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen stärker in den Blick nehmen." Aber auch Antworten auf globale Herausforderungen wie Klimawandel [15], Atomwaffenkontrolle [16] oder Pandemien [17] ließen sich nicht ohne die USA am Verhandlungstisch finden. "Europa sollte Joe Biden deshalb dabei unterstützen, die US-Bürgerinnen und Bürger neu davon zu überzeugen, dass das Engagement der USA in internationalen Organisationen und Kooperationsformaten auch in ihrem eigenen Interesse ist."

Deutschland brauche auch endlich eine echte Amerika-Strategie: "Die Wahl Joe Bidens bietet für Deutschland die Möglichkeit, Austausch und Dialog auf allen Ebenen zu vertiefen. Die Bundesregierung muss umgehend ein echtes Konzept zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen erarbeiten und im Deutschen Bundestag zur Diskussion stellen. Wir sollten der neuen US-Administration deutsch-amerikanische Regierungskonsultationen auf Ministerebene bis hin zu gemeinsamen Kabinettssitzungen vorschlagen, wie wir das schon lange zum Beispiel mit Frankreich praktizieren."

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambdsdorff glaubt [23], dass sich nun einige Dinge ändern werden: "Mit einem US-Präsident Joe Biden hätte die Bundesrepublik wieder einen Partner, mit dem man freundschaftlich reden kann. Jemanden, der die Europäische Union kennt, das ist ja nicht selbstverständlich für US-Amerikaner." Er könne sich gut vorstellen, dass mit ihm die transatlantischen Beziehungen deutlich einfacher werden, wenngleich natürlich nicht alle Uneinigkeiten damit ausgeräumt sind. "Aber der erste Schritt in die richtige Richtung ist gemacht."

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