Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit [1] im großen Stil finanziell zu ahnden: Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren geeinigt. Wegen des Drucks der Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war. So erreichte das Parlament beispielsweise, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden [2]. "Der Mechanismus ist nicht optimal. Aber immerhin haben wir jetzt einen Mechanismus, der bei eklatanten Verstößen auch gute Chancen hat, wirklich eingesetzt zu werden."

Der ursprünglich auf dem Tisch liegende Vorschlag [5] sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Jetzt hat das EU-Parlament erfolgreich durchgesetzt, dass der Mechanismus vorbeugenden Charakter haben soll. Er soll nicht erst dann greifen [6], wenn Rechtsstaatsdefizite bereits zu Missbrauch von EU-Mitteln geführt haben, sondern schon dann, wenn ein solches Risiko besteht. Zudem sollen die Risiken auch konkret benannt werden, darunter die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz.

Echter Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Die letzten Wochen und Monate waren von schwierigen Verhandlungen [7]geprägt, aber es habe sich gelohnt, resümiert Körner. "Der Rat der EU wollte einen abgeschwächten Mechanismus, bei dem Sanktionen nur für konkrete Betrugsfälle eines Mitgliedstaates verhängt worden wären. Die deutsche Bundesregierung hat das bis zuletzt gepusht, allerdings nicht erfolgreich." Das EU-Parlament habe duchgesetzt, dass EU-Gelder bereits zurückgehalten werden können, wenn die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Außerdem kann die Kommission proaktiv handeln, wenn der Rat Abstimmungen verschleppt. Dadurch haben wir nun einen echten Rettungsschirm für den Rechtsstaat. [8]" Sein Fazit lautet: "Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen, wenn sie die Rechtsstaatsignoranten weiterhin mit dem Geld ihrer Steuerzahler an der Macht halten wollen. Wir halten die Werte in der Union weiter hoch."

• Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Europa braucht einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat [21]
• Europa muss seine Werte verteidigen [5]
• BEER: EU muss Druck auf Autokraten Lukaschenko erhöhen [22]
• EU-Einigung: Rechtsstaatsverstöße könnten teuer werden [2]
• Die EU wird zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft [23]