GroKo verfolgt eher Staatsinterventionismus als die Soziale Marktwirtschaft

Im Interview mit dem Handelsblatt [1] teilt FDP-Generalsekretär Volker Wissing [2] mächtig aus. Ihm ist vor allem die interventionistische Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein Dorn im Auge. "Peter Altmaier könnte auch von den Grünen sein oder von der SPD", moniert Wissing [1]. Der Wirtschaftsminister solle für Entbürokratisierung und Wettbewerb antreten, Altmaier aber stehe für das Gegenteil. Die schwarz-rote Bundesregierung verfolge "eher den Staatsinterventionismus der französischen Republik, als die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu verteidigen", wirft Wissing dem Bundeswirtschaftsminister vor [1], mit den Corona-Maßnahmen "mit den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft" zu brechen.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz warnt zugleich vor wachsender Staatsgläubigkeit und verwies etwa auf die Rettung der Lufthansa [3] und den geplanten Strukturfonds für die Autoindustrie [4]. Dass der Branche mehr Zeit für die Transformation gekauft werden solle, zeige "ein seltsames Verständnis von Wettbewerb: Die Transformation geht doch schneller, wenn die Unternehmen miteinander um die beste Lösung wetteifern", sagte Wissing. [1]Der Wirtschaftsminister aber "mischt kräftig in der Wirtschaft mit", dabei müsse er sich raushalten. Wissing betonte [1]: "Staatsfinanzierung von Unternehmen, das ist keine Dauerlösung." Es gehe nicht um "Bequemlichkeit unter den Fittichen des Staates", sondern jetzt müsse Wettbewerbspolitik und Marktwirtschaftspolitik gemacht werden.

Er sagt das auch mit Blick auf die Gründer, als deren Partner sich die FDP versteht: "Wir kämpfen gegen Bürokratismus, den viele Gründer als störend empfinden. Das Angebot der FDP, Freiräume für Unternehmer zu schaffen, spricht Firmengründer naturgemäß an. Die bevormundende, verbotslastige Politik der Grünen lehnen viele ab."

Bei der Deutung, die FDP stünde nicht für Klimaschutz, soziale Fairness und Tierschutz, stellt Wissing unmissverständlich klar [8]: "Ich als einziger FDP-Agrarminister in Deutschland habe die Bundesregierung dafür kritisiert, kein verbindliches Tierwohl-Label zu schaffen, und bin strikt gegen das Küken-Schreddern. Ich ertrage es nicht, wie wir in Deutschland mit diesem Thema umgehen: 90 Prozent der Bevölkerung oder mehr sind der Meinung, dass wir besser mit Mitgeschöpfen umgehen müssen, aber die Bundesregierung erklärt uns immer nur, warum das nicht geht."

Für Wissing stellt sich ohnehin die grundsätzliche Frage [1]: "Traut man als Politiker den Menschen etwas zu? Oder hält man sie für Untertanen, bei denen man die Zügel anziehen muss?" Für ihn ist klar [1]: "Ein stärkerer Staat ist nicht die Lösung für all unsere Probleme." Das sagt er auch mit Blick auf die beschlossenen Ausgaben der GroKo: "Es ist weder sozial noch fair, nur das zu verteilen, was wir heute schon haben. Wir müssen neue Chancen schaffen, weil es vielen Menschen in unserer Gesellschaft noch nicht so gut geht, wie sie sich das erhoffen."

Die Regierung dürfe das Geld nicht länger mit der Gießkanne verteilen, "so nach dem Motto, die Schuldenbremse [13] ermöglicht uns jetzt Schulden aufzunehmen, weil wir uns in einer Naturkatastrophe befinden, und jetzt nutzen wir die Möglichkeit und schießen aus allen Rohren". Das sei ein Riesenproblem, weil das "ganze Geld wieder zurückbezahlt" werden müsse: "Wir haben jetzt die Situation, dass Insolvenz-Antragsfristen verlängert [14]werden und keiner mehr weiß, wer hier noch zahlungsfähig ist oder solvent ist und wer nicht. Das alles schwächt unsere Wirtschaft. Kombiniert mit den ganzen Staatsbeteiligungen von Herrn Altmaier [15]bedeutet das, wir tragen schwere Lasten in den nächsten Jahren, und gleichzeitig nimmt die Bundesregierung die Effizienz der Marktwirtschaft [16]aus unserem System. Das kann nicht gutgehen."  

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