Scholz will mit Wirecard-Aktionsplan von eigenem Versagen ablenken

Mit einem Wirecard-Aktionsplan [1]reagiert Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf den wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Für die Freien Demokraten ist es ein Ablenkungsmanöver: "Es ist sicher kein Zufall, dass Bundesfinanzminister Scholz seinen Wirecard-Aktionsplan genau einen Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses präsentiert", monierte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar [2]. Die Vorschläge des Sozialdemokraten sollten "Handlungswillen vorgaukeln, sind aber nicht viel mehr als ein Stichwortzettel mit zahlreichen unverbindlichen Prüfaufträgen", urteilt der Obmann [3] im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal [4].

Er warf Scholz vor, von seinem eigenen Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht ablenken zu wollen. "Da trieft das schlechte Gewissen aus jeder Pore", spottet Toncar, der zu den obersten Wirecard-Aufklärern [5] gehört. Es handele sich in Wahrheit um einen "Kanzlerkandidaten-Rettungsplan [6]". Scholz gehe es nicht um die Sache, er wolle mit einer "politischen Inszenierung von seinem eigenen Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht" ablenken. Für Toncar ist klar: [7] "Er darf sich nicht länger hinter den Wirtschaftsprüfern [8]verstecken und Gesetzeslücken vorgeben, die es gar nicht gibt". So lange Scholz in seinem eigenen Verantwortungsbereich keinerlei persönliche Konsequenzen aus diesem Betrugsfall ziehe und seine Verantwortung beharrlich bestreite, "hilft kein Aktionsplan dieser Welt."

Im Skandal um beispiellose Betrügereien [9] des deutschen Finanzdienstleisters und einstigen Börsenstars Wirecard haben neben der Unternehmensführung auch viele weitere Beteiligte eine sehr schlechte Figur abgegeben, von den Aufsichtsbehörden bis zu den Buchprüfern. Nun will die deutsche Politik Lehren daraus ziehen. Am Donnerstag findet die erste Sitzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal [10] statt, den die Opposition durchgesetzt hat [11].

Zum Auftakt stimmen die Abgeordneten die Termine ab und geben sich eine Geschäftsordnung. Ende des Jahres könnten dann die Zeugenanhörungen beginnen - Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt sollen zur Aufklärung beitragen, der Chef der BaFin - und natürlich und allen voran Scholz selbst [12]. Scholz habe sich bis heute seiner persönlichen Verantwortung für den Wirecard-Skandal nicht gestellt, kritisiert Florian Toncar [13], der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist.

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