Fraktionen| 07.10.2020 - 09:15

NRW legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung jetzt auch auf Bundesebene voran. Mit dem vorgelegten Antrag [1] haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart [2] in Berlin 48 Maßnahmen [3]zum Bürokratie-Abbau [4], zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren [5] sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium [6] auf den Weg gebracht, um die Konjunktur nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. "Wir wollen damit unternehmerisches Potenzial freisetzen", erklärt Pinkwart. [3] "Damit schaffen wir ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif." Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Initiative [7] der schwarz-gelben Landesregierung. Denn was Deutschland jetzt brauche, sei eine "Politik der Solidität, die wieder wirtschaftliche Aktivität verstärkt, damit über die Belebung der Beschäftigung, über mehr Wachstum die öffentlichen Einnahmen steigen", fordert Lindner [7]. "Wir schlagen also vor, zu entlasten, statt zu belasten, zu entfesseln, statt weiter zu bürokratisieren."

Die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung enthält auch eine Forderung zur Anhebung der Verdienstgrenze [3]für Minijobs von 450 auf 530 Euro im Monat. Die Erhöhung der seit 2013 unveränderten Verdienstgrenze sei "längst überfällig", sagte Pinkwart. [3] Zusätzlich soll bei Neueinstellungen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von zwei auf drei Jahre verlängert werden.

Insgesamt enthält die Initiative 48 Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen, zu Anpassungen im Arbeitsrecht, zum Abbau von Bürokratie und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren [3], um die Konjunktur nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. "Schlanke Verfahren für Unternehmen sind ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung von Investitionen und damit zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung", erklärt Pinkwart [13]. "Zudem kosten sie den Staat keinen Cent und sind ein nächstes Konjunkturprogramm zum Nulltarif."

Auch FDP-Chef Christian Lindner [20] begrüßt die Initiative der schwarz-gelben Landesregierung. "Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit viele Instrumente der Krisenintervention beschlossen. Aber was uns fehlt, sind Maßnahmen, sind politische Konzepte, um dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Wirtschaft und Industrie zu verbessern", kritisiert Lindner. [7]Denn hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland seien gefährdet und bräuchten mehr unternehmerische Freiheit. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass in dieser fragilen wirtschaftlichen Situation die Große Koalition über neue bürokratische Belastungen wie etwa ein Lieferkettengesetz [21] oder Veränderungen beim Außenwirtschaftsrecht nachdenkt."

Was Deutschland jetzt brauche, sei eine "Politik der Solidität, die wieder wirtschaftliche Aktivität verstärkt, damit über die Belebung der Beschäftigung, über mehr Wachstum die öffentlichen Einnahmen steigen." Die Freien Demokraten schlagen daher Entlastung statt Belastung, Entfesselung statt weiterer Bürokratie vor. [7]

Der am Dienstag vorgelegte Antrag auf Entschließung des Bundesrats enthält auch eine Forderung für ein Belastungsmoratorium [6] für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Pandemie. Denn neue Maßnahmen und Gesetze dürften die mittelständischen Unternehmen nicht zusätzlich belasten, erklärt Pinkwart. [3] So soll die Bundesregierung auf das Lieferkettengesetz, das Unternehmen für die Einhaltung von Standards ihrer weltweiten Lieferketten in Haftung nimmt, "zunächst verzichten", heißt es im Antrag [3].

Das Gesetz soll demnach erst dann eingebracht werden, wenn die Pandemie überwunden ist, so der Vorschlag der Landesregierung. Auf eine Vermögens- sowie Finanztransaktionssteuer [28] soll ebenso verzichtet werden. Händlern sollte bis Ende März 2021 Zeit gegeben werden, die vorgeschriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) in ihre elektronischen Kassensysteme zu integrieren. Bisher sollte die TSE überall bis Ende September installiert sein.

Zur Bundesinitiative erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralph Bombis [31]: "Nordrhein-Westfalen ist die Blaupause für den erfolgreichen Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen. Mit der Bundesratsinitiative legt Nordrhein-Westfalen einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, wie auch auf Bundesebene Konjunkturimpulse gesetzt werden können, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen." Denn seit Übernahme der Regierungsverantwortung habe NRW gezeigt, dass der Abbau von überflüssigen Vorschriften, die Vereinfachung von Verfahren sowie die Digitalisierung Potentiale freisetzt. "Dadurch können Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Wir wollen, dass Unternehmen in NRW und ganz Deutschland aus der Krise herauskommen und ihre Kraft für ihre innovativen Ideen investieren können statt sich in Bürokratie zu verzetteln", betont Bombis. [31]

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