Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021 [1]. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen [2]. Dafür soll erneut die Schuldenbremse [3] im Grundgesetz ausgesetzt werden. Das wird begründet mit der Corona-Pandemie. Für die Freien Demokraten ist klar: "Diese enorm hohe Neuverschuldung kann man nicht alleine mit Corona entschuldigen. Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung der Großen Koalition vor dem Wahljahr", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. [4] Er kritisiert, dass Scholz trotz der schwierigen Lage an keiner Stelle den Rotstift ansetzt und Ausgaben streicht.

Lindner verlangt eine Normalisierung der Haushaltspolitik [10]: "Wir dürfen nicht eine jüngere Generation und die Schuldentragfähigkeit unseres Landes insgesamt gefährden lassen durch eine Haushaltsführung, die ganz offensichtlich durch den Wahlkampf geprägt ist." Bei jeder zusätzlichen Milliarde Euro neuer Schulden müsse geprüft werden, "ob sie wirklich erforderlich ist", sagte Lindner [10].

Deutschland habe enorme Rücklagen im Haushalt. "Es wäre ein Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zunächst einmal Rücklagen aufzulösen", bevor neue Schulden gemacht würden. "Schulden machen darf nicht eine Art Automatismus werden." Und: "Jede Staatsausgabe, jede Staatsaufgabe, alle Subventionen müssen auf einen Prüfstand gestellt werden." In den vergangenen Jahren habe die Große Koalition "gewirtschaftet wie im Rausch". Und sie setze das in der Krise auf Pump [11]fort. "Das ist für die weitere wirtschaftliche Erholung Gift."

Scholz‘ Haushalt ist Beginn von Steuererhöhungen

Von 2022 an werde Deutschland eine Debatte bekommen über dauerhaft höhere Schulden oder eine Erhöhung von Steuern, sagt Lindner voraus. Die Grünen forderten ja bereits eine politische Garantie, dass nicht wieder der Kurs der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen werde. Und aus der SPD seien Stimmen zu hören, die einer Steuererhöhung das Wort redeten. Da stelle sich die Frage, wie dies eigentlich die Union sehe, so der FDP-Chef.

Er fordert stärkere Entlastungen für die Bürger. Der Staat müsse sich einschränken und einen fairen Beitrag zum Abbau von krisenbedingten Schulden übernehmen, heißt es auch in einem am Montag vorgestellten Strategiepapier der Fraktion. All das plane Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht. Sein Haushalt sei der "Beginn von Steuererhöhungen", kritisiert Fraktionsvize Christian Dürr.

Die FDP fordert statt "kleinteiliger" Förderprogramme Entlastungen - etwa über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes. Dafür sollen unter anderem das Baukindergeld sowie die Mütterrente II gestrichen und die Rente mit 63 durch ein flexibleres Modell ersetzt werden.

Mehr zum Thema:

• Steuererhöhung wäre Gift für die wirtschaftliche Belebung [18]
• Rede Christian Dürr [19]
• GroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen [20]
• Wissing-Rede auf dem Bundesparteitag [21]
• Dürr: Steuerschätzung darf nicht als Begründung für Steuererhöhungen dienen [22]
• Schätzung für 2021: Fast 20 Milliarden weniger Steuereinnahmen [23]
• Scholz kündigt für 2021 erhebliche Neuverschuldung an [24]
• Dürr-Statement zur Steuerschätzung [25]