GroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen

Die Steuereinnahmen sinken so drastisch wie nie. Allein in diesem Jahr werden dem Bund insgesamt 53 Milliarden Euro fehlen [1]. Die Erholung nach der Coronakrise kommt zögerlicher als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen [2]auskommen als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist. Für die Freien Demokraten ist klar: Die GroKo muss jetzt ihre Ausgabenpolitik in den Griff kriegen. [3] "Der Bund sollte Staatskonsum prüfen und begrenzen, aber zugleich Maßnahmen stärken, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Einige Jahre Haushaltsdefizit könnte man akzeptieren, wenn wir danach mehr Wachstumsdynamik erhalten", twitterte FDP-Chef Chrsitian Lindner [4]. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte [5] die Koalition vor einer zügellosen Kreditaufnahme.

Zur Finanzierung der Hilfspakete will der Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen [8]. Das ist fast fünfmal so viel [9]wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Finanzminister Olaf Scholz sieht die Entwicklung dennoch überwiegend positiv. Es zeige sich, dass die deutsche Volkswirtschaft ziemlich robust sei. Die Zahlen seien besser, als man befürchtet habe. [10]Zwar sei die Pandemie noch nicht vorbei, doch wirtschaftlich könnte das Schlimmste überstanden sein. 

"Dass die Steuereinnahmen einbrechen, war absehbar", kommentierte Dürr die Zahlen. [3] "Aber das ist kein Freifahrtschein für neue Schulden im nächsten Jahr." Dass Scholz die Notfalloption der Schuldenbremse auch 2021 ziehen wolle, sei rein politisch motiviert, kritisiert Dürr die Ankündig Scholz', dass man auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse nicht einhalten könne. Mit guter Haushaltspolitik sei dieser Schritt nicht nötig, meint Dürr. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Union stillschweigend dabei zusieht." Die Große Koalition müsse im kommenden Jahr auf "teure Lieblings- Projekte wie die Grundrente verzichten", fordert der FDP-Finanzpolitiker.

Die Steuerschätzung dürfe auch nicht als Begründung für Steuererhöhungen dienen: "Gerade in der Krise sind Menschen und Unternehmen vielmehr auf spürbare Entlastungen angewiesen." Daher fordert die FDP-Fraktion, den Soli endlich komplett abzuschaffen [11]. Zudem solle für Unternehmen die steuerliche Verlustverrechnung zu einer ‚negativen Gewinnsteuer [12]‘ deutlich erweitert werden, sodass Verluste aus diesem Jahr mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können", mahnt Dürr.

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