Moria ist Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos brennt. Für die Freien Demokraten ist das eine humanitäre Katastrophe und die dringende Aufforderung, die europäischen Flüchtlingspolitik neu zu gestalten [1]. "Moria steht für vieles, was in Europa falsch gelaufen ist: Zu wenig Solidarität mit Griechenland, den Geflüchteten, aber auch untereinander", twitterte der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. FDP-Chef Christian Lindner [2] fordert, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage jetzt ganz oben auf die EU-Agenda kommt. Auch der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp, der das Lager Anfang August besucht hat [3], fordert eine rasche Reaktion von Bund und EU.

"Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist", sagte Stamp am Mittwoch. Jetzt sei unmittelbares Handeln notwendig, um es nicht zur Katastrophe kommen zu lassen. Deutschland habe mit seiner Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung. "Die Bundesregierung muss Griechenland nun unverzüglich jedwede Hilfe anbieten, um die akute Ausnahmesituation zu entspannen und eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland sicherzustellen", sagt auch Fraktionsvize Stephan Thomae.

Die Länder hätten bereits Hilfe angeboten, sagte Stamp. "Der Bund muss die Koordination übernehmen. Horst Seehofer und Heiko Maas sind bisher untätig geblieben. Das muss sich sofort ändern." Da Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne habe, trage es eine besondere Verantwortung. "Wenn die EU nicht in der Lage ist, wenige Tausend Migranten menschenwürdig unterzubringen, ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung."

Deutschland könne beispielsweise das THW und weitere Hilfskräfte zur Unterstützung entsenden, schlägt Thomae vor. "Hilfe ist jetzt keine Frage von Wochen, sondern von Tagen. Angesichts der zunehmenden Corona-Fälle brauchen wir einen Notfallplan, wie es mit den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln weitergeht. Die Eskalation durch den Brand ist ein Fingerzeig, dass die Lager auf den Inseln nicht länger eine Dauerlösung sein können."

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