Die Wahrheit muss ans Licht

Finanzminister Olaf Scholz muss am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages zu dem milliardenschweren Betrugsfall Wirecard [1]Auskunft geben und dabei die Frage beantworten, warum sein Ministerium und die Finanzaufsicht BaFin [2] nicht früher und energischer eingeschritten sind. Die Freien Demokraten erwarten klare Antworten. "Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären“, sagt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. [3] "Daran sind nach den letzten Tagen erhebliche Zweifel angebracht." Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel, fordert umfassende Aufklärung. [4]

Die FDP-Politikerin sagt im Deutschlandfunk [4], die Abgeordneten wollten in der Sondersitzung von beiden Ministern wissen, was sie wussten, wann sie es wussten und warum sie nicht früher eingegriffen hätten. "Olaf Scholz hätte die BaFin mehr kontrollieren müssen und die BaFin hätte ihre Aufgaben besser wahrnehmen müssen". Dass man zehn Jahre lang nicht merke, dass die Bilanzen manipuliert seien, werfe kein gutes Licht auf das System der Wirtschaftsprüfung. "Wir würden vom Finanzminister schon gerne wissen, seit wann er was wusste? Warum er nicht richtig reagiert hat? Warum er nicht rechtzeitig reagiert hat?", fragt sie auch im Interview mit der Bayern 2-radioWelt [5]. Fragen über Fragen, betont Hessel [6], denn es dürfe nicht sein, dass Wirecard trotz der negativen Schlagzeilen bei der "Bundesregierung unter dem Radar geflogen" sei.

Wirtschaftsminister Altmaier solle außerdem erklären, warum sich Kanzlerin Merkel in China für Wirecard stark gemacht [7] hat. Außerdem unterliege dem Wirtschaftsministerium die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer, die bei Wirecard die Bilanzen geprüft haben." Hessel drängt auf Aufklärung: "Ein Untersuchungsausschuss hat ganz andere Möglichkeiten. Er kann externe Zeugen vorladen und diese befragen."

Florian Toncar [8]moniert: "Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung haben sich vor allem selbst bescheinigt, nichts falsch gemacht zu haben." Aber: "Was die Regierung zu ihrem eigenen Handeln vorträgt, steckt voller Widersprüche", konstatiert er. "Wenn die Finanzaufsicht BaFin wirklich ernsthaft in Richtung Wirecard ermittelt hat, warum hat sie dann nicht alle ihre Befugnisse genutzt?" Er sagt, die Bundesregierung habe das Parlament unzureichend informiert. Er will wissen, ob Wirecard politisch geschützt worden sei. "Das ist einen Untersuchungsausschuss allemal wert", sagt Toncar.

Die Sondersitzung am Mittwochnachmittag sei die "letzte Chance für die Regierung, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuwenden", warnt Toncar. [9] "Wenn hier nicht alle Verdachtsmomente ausgeräumt werden, bringen uns weitere Sondersitzungen des Finanzausschusses nicht weiter." In den Sondersitzungen müssten sich die Abgeordneten darauf verlassen, dass das Bundesfinanzministerium "vollständige und in sich logische Informationen" übermittle, führte Toncar aus. Dies sei bisher "schlicht nicht der Fall" gewesen.

So sei beispielsweise weiter unklar, welchen Sinn das Treffen zwischen Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) und dem damaligen Wirecard-Chef Markus Braun im November 2019 [10] hatte, und worüber dabei gesprochen wurde. "Wenn diese und andere Fragen in der Sondersitzung nicht geklärt werden, benötigen wir das schärfere Schwert eines Untersuchungsausschusses", erklärte Toncar. Dieser könne selbst Informationen einholen, indem er etwa Zeugen vernimmt, auch unter Eid, oder sich Akten und andere Beweismittel vorlegen lässt. 

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