FDP fordert elternunabhängiges BAföG für alle

Mehr als eine Million Jobs für Studierende sind dem Corona-Lockdown zum Opfer gefallen, wie der Personaldienstleister Zenjob [1] ermittelte. Um in Not geratenen Studierenden unter die Arme zu greifen, hat das Bundesbildungsministerium ein 100 Millionen Euro schweres Programm an Überbrückungshilfen [2] aufgelegt, das für die Monate Juni, Juli und August gilt. Doch mehr als jeder dritte Antrag auf Nothilfe für Studierende wurde bundesweit im Schnitt abgelehnt. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg [3]hervor. "Die hohe Ablehnungsquote zeigt, wie intransparent die Förderansprüche offensichtlich sind", sagte Brandenburg [4]. Die Bundesregierung müsse jetzt sicherstellen, dass wirklich alle Studierenden in Not auf ihre Hilfe zugreifen könnten.

Im Juni wurden laut Bundesbildungsministerium insgesamt rund 82 000 Anträge auf sogenannte Überbrückungshilfe von Studierenden [7] gestellt. Davon seien (Stand 15. Juli) knapp 65 000 von den Studierendenwerken bearbeitet worden, mit rund 32 500 Zusagen und 26 000 abgelehnten Anträgen. Bundesweit lehnten Studierendenwerke also im Schnitt mehr als jeden dritten Antrag auf Überbrückungshilfe ab. Die Zahlen seien eine Momentaufnahme, da die Bearbeitung der Anträge für Juni noch nicht abgeschlossen sei, hieß es weiter.

"Die hohe Ablehnungsquote zeigt, wie intransparent die Förderansprüche offensichtlich sind", kritisiert Brandenburg. [7] Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass wirklich alle Studierenden in Not auf ihre Hilfe zugreifen könnten. Nach Vorstellung des FDP-Abgeordneten hätte die Bundesbildungsministerin das BAföG-Volldarlehen für alle öffnen sollen [8], die in der Krise ihren Nebenjob verloren haben. "Die Verfahren wären eingespielt, der Förderanspruch schnell geprüft und die Rückzahlung erst nach dem Studium fällig", so Brandenburg. [7]

Die Daten zu den abgelehnten Nothilfe-Anträgen [7], aufgeschlüsselt nach Bundesländern, zeichnen ein uneinheitliches Bild: So lehnten die Studierendenwerke im Saarland die Anträge auf Überbrückungshilfe bei 680 bearbeiteten Fällen mit etwa 60 Prozent der Anträge am häufigsten ab. In Bremen hingegen wurden mehr als 90 Prozent aller Anträge bewilligt: Bei 1478 bearbeiteten Anträgen lehnte die Stelle lediglich 96 ab. In Berlin gingen rund 17.000 Anträge auf Nothilfe ein. Dem stehen laut Statistischen Bundesamt 190.000 Studierende gegenüber, die im Wintersemester 2019/2020 an Berliner Hochschulen eingeschrieben waren. Von rund 6.000 bearbeiteten Anträgen in der Hauptstadt hat das zuständige Studierendenwerk mehr als 2.500 Anträge abgelehnt. Brandenburg erklärt [13], dass es oft an absurden Vorgaben scheitere, wenn beispielsweise die Kündigung des Nebenjob nicht ganz explizit auf Corona verweist.

Die unterschiedlichen Ablehnungsquoten bei den Bundesländern kommentiert Brandenburg [7]mit den Worten: "Der Zugang zu schneller Hilfe darf keine Standortfrage sein. Denn viele Studierende stehen vier Monate nach den großen Jobverlusten am Rande ihrer Existenz." Die Bildungsministerin Anja Karliczek habe laut Brandenburg monatelang auf sich warten lassen und jetzt dauern die Verfahren viel zu lange. Denn noch immer seien die Juni-Anträge nicht vollständig abgearbeitet. "Den Titel der Trödelministerin hat sie sich redlich verdient." Sie müsse jetzt mit den Studierendenwerken für eine pragmatische Umsetzung sorgen, fordert Brandenburg. [13] "Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen, höchste Zeit für eine krisenfeste Studienfinanzierung!"

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