Erdogan tritt die Werte der EU mit Füßen

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt worden [1]. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik [2]. Yücel selbst, der inzwischen in Deutschland lebt und nicht an der Verhandlung teilnahm, schrieb in der "Welt", es handele sich um ein "politisches Urteil [3]." So sehen das auch die Freien Demokraten. FDP-Parteichef Christian Lindner twitterte: "Das Urteil gegen Deniz Yücel ist absurd und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind nur noch eine Farce [4]und müssen beendet werden. Wer Pressefreiheit nicht achtet, bietet keine Grundlage für weitere Verhandlungen."

Gyde Jensen, menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagt: "Das Verfahren gegen Yücel war von Anfang an ein Schauprozess und eine Machtdemonstration [11]des Autokraten Erdogan. Dieses Urteil belegt außerdem, wie wenig Erdogan noch für Appelle aus Deutschland oder Europa erreichbar ist. Es ist daher höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden [12]." Die FDP-Fraktion sei die einzige Fraktion, die das klar sage.

Der Prozess und nun das Urteil gegen Deniz Yücel würden den Zustand des türkischen Rechtsstaats wie unter einem Brennglas zeigen. "Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei. Wer Erdogan und seine Machenschaften kritisiert, muss um seine Freiheit fürchten."

Jensen unterstreicht: "Wir sollten die EU-Ratspräsidentschaft [16] dazu nutzen klarzumachen, welche Werte wir vertreten. In der Türkei werden wie in kaum einem anderen Land Journalisten verfolgt." Seit dem Putschversuch vor vier Jahren sei es möglich, jeden kurzerhand zu inhaftieren. Das Rechtssystem werde ausgenutzt [17], um den politischen Willen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan durchzusetzen. Sie verlangt: "Der deutsche Außenminister sollte darauf pochen, dass die Pressefreiheit wieder eingehalten wird. Rechtsverfahren und Prozesse müssen so transparent wie möglich ablaufen [18]. Davon ist die Türkei zurzeit weit entfernt."

Ihrer Ansicht nach ist es überhaupt nicht realistisch, dass die Türkei die Auflagen der Europäer erfüllen kann. "Die Assoziierungsgelder werden aber weiter gezahlt. Hier sollte die EU konsequent sein und die Zahlungen stoppen [19]." Denn: "Das Geld wird nicht für Verbesserungen wie die Stärkung der Zivilgesellschaft genutzt, im Gegenteil. Wir müssen davon ausgehen, dass es dazu benutzt wird, die Werte der EU mit Füßen zu treten."

Mehr zum Thema:

• Jensen: Verfahren gegen Yücel war ein Schauprozess [11]
• Jensen-Interview: Erdogan tritt die Werte der EU mit Füßen [18]
• FDP-Forderung: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden [4]
• Scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden [20]
• Friedrich Naumann Stiftung: Ein Rechtssystem ohne unabhängige Anwälte ist kein Rechtsstaat [17]