Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield“ gekippt [1]. Damit dürfen persönliche Daten von EU-Bürgern nicht mehr an US-Server geschickt werden. Der FDP-Abgeordnete im Europaparlament, Moritz Körner [2], hat das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Sieg für den Datenschutz bezeichnet. Die Entscheidung sei ein Erdbeben für den internationalen Datenaustausch und zugleich eine Klatsche für die EU-Kommission, sagte Körner im Deutschlandfunk. [3] "Einmal mehr ist auf den EuGH Verlass: Die Schlupflöcher für Facebook werden nach und nach gestopft", lobt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [4] das Urteil. FDP-Digitalpoiltiker Manuel Höferlin erwartet [5] nun von der Bundesregierung, dass sie eine neue Datenschutzvereinbarung auf die Agenda setzt.

"Wichtig ist nun, schnell Rechtssicherheit für die Digitalwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen", so Höferlin. "Kommissionspräsidentin von der Leyen muss zügig handeln und ein neues Abkommen oder alternative Lösungswege auf den Weg bringen [5], die den europäischen Datenschutzanforderungen entsprechen und klare Regeln für Unternehmen schaffen." Rasche Klarheit sei gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Digitalwirtschaft wichtig, die keine Ressourcen für eine internationale Datenschutzabteilung hätten.

Es sei traurig, dass es die Klage einer Einzelperson gebraucht habe, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Körner die Entscheidung [3]. Nun sei die EU-Kommission gefordert, mit den USA ein neues Abkommen auszuhandeln, betonte Körner. Dieses müsse verhindern, dass die Bürger in Europa von US-Behörden ausspioniert würden. Körner hatte die EU-Kommission schon im Februar gefragt [11], ob sie auf ein gerichtliches Ende von Privacy Shield vorbereitet sei. Die Kommission erwiderte, sie sei in Bezug auf die verschiedenen möglichen Ergebnisse des EuGH-Verfahrens in Kontakt mit den USA [12]. Körner sprach damals von einem Scheitern mit Ansage [13]. "Solange die EU auf den Datenschutz, die USA aber auf den Datenschatz der Bürger abzielen, kann es kein funktionierendes EU-US-Datenschutzabkommen geben."

Der technikpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mario Brandenburg, erklärte das Urteil zwar zu einer "Chance auf dem Weg zur digitalen Souveränität Europas", warnte aber auch vor den "handfesten Herausforderungen", die "insbesondere Start-ups" beträfen [17]. Er forderte außerdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Handeln auf: "Es braucht jetzt schnellstmöglich eine Reform des amerikanischen FISA-Courts und des CLOUD Acts, damit transatlantischer Datenaustausch möglich wird, der dem starken EU-Datenschutz gerecht wird." Hier müsse auf die USA eingewirkt werden.

Mehr zum Thema:

• EU muss Datentransfer auf eine neue Grundlage stellen [1]
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Privacy Shield" - ein Donnerschlag aus Luxemburg [22]
• F [23]DP-Forderung: Neuverhandlung EU-US-Privacy-Shield [24]
• Körner-Interview: EU muss Druck machen für mehr Datenschutz [3]
• Höferlin: Bundesregierung muss neue Datenschutzvereinbarung auf die Agenda setzen [5]
• Körner: Das Scheitern des Privacy Shield vor dem EuGH wäre eine Scheitern mit Ansage [13]
• Brandenburg: Wo Licht ist, ist auch Schatten  [17]