Rheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen

Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview [1] unter anderem zur Corona-Politik seines Bundeslandes, zur diskutierten Tierwohlabgabe und zum neuen Bußgeldkatalog. Im Interview erklärt er, warum Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Landesgeld gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie ausgegeben hat: "Um in der ersten Jahreshälfte das Pulver trocken zu halten und dann in der zweiten Jahreshälfte noch handlungsfähig zu sein." Im Spätsommer solle ein Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln, kündigte Wissing an [2]. 

Bisher habe Rheinland-Pfalz vor allem Hilfskredite vergeben und für Unternehmen mit elf bis 30 Mitarbeitenden Soforthilfen ausgezahlt, die nicht zurückerstattet werden müssen. In den Nachbarländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wurden teilweise mehr Hilfen ausgeschüttet. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister erklärt: Statt in der ersten Jahreshälfte immense Schulden aufzubauen, sei man sparsamer gewesen. Im Spätsommer solle dann ein Landes-Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln.

Außerdem seien für den Tourismus weitere 50 Millionen Euro an Hilfen vorgesehen. "Wir wollen, dass der Tourismus in Rheinland-Pfalz wieder Fahrt aufnimmt, dass die Branche in Schwung kommt und auch langfristig profitiert. Wir haben uns darauf verständigt für die Jahre 2020 bis einschließlich 2022 insgesamt 50 Millionen Euro extra für den Tourismus in Rheinland-Pfalz bereit zu stellen“, kündigte Wissing an [3]. 

Wir brauchen ein verbindliches Tierwohllabel

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die Tierhaltung in Deutschland, [12]kritisierte Wissing die von Julia Klöckner vorgeschlagene verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf. Stattdessen brauche es ein verbindliches Tierwohllabel - und keine staatlich verordneten höheren Fleischpreise. Das Problem seien nicht die Fleischpreise an sich [13], sondern schlechte Haltungsbedingungen: "Wenn die Verbraucher einen höheren Preis bezahlen und darin eine Abgabe an den Staat enthalten ist, kommt das Geld ja nicht bei den Tieren an. Das verbessert ja nichts bei der Tierhaltung. Wir müssen klare Vorgaben machen [12]. Die Preisbildung ist nicht die Sache der Politik."

Neuer Bußgeldkatalog laut Wissing teilweise überzogen

Der neue Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll wegen angeblich unverhältnismäßig hoher Strafen [16]in Teilen wieder zurückgenommen werden. Dafür braucht Scheuer aber die Unterstützung seiner Länderkollegen. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Wissing findet es "überzogen", dass Autofahrer bei erstmaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 Stundenkilometern außerorts den Führerschein abgeben müssten [17]. Stattdessen sei ein höheres Bußgeld sinnvoller. Die rheinland-pfälzischen Grünen zeigten sich aber weniger kooperativ: Sie würden die verschärften Sanktionen des neuen Bußgeldkataloges beibehalten. Für Wissing ist klar: "Wenn wir dazu unterschiedliche Auffassungen am Ende haben sollten, müsste Rheinland-Pfalz sich enthalten."

Mehr zum Thema:

• SWR-Sommerinterview mit Volker Wissing (FDP) [18]
• Problem ist nicht der Preis, sondern die Haltungsbedingungen [19]
• Idee einer Tierwohlabgabe auf Fleisch "absurde Idee" [13]
• FDP will EU-weites Tierwohllabel für bessere Tierhaltung [12]
• Wissing sieht Bund bei Bußgeldkatalog in der Pflicht [20]
• Rheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen [3]