Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es um die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Angela Merkel und Emmanuel Macron warben erneut für ihren gemeinsamen Plan und erklärten, dass sie auf eine Einigung beim geplanten EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel hoffen. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen am Wiederaufbauprogramm: "In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist wichtig, "dass die Verteilung weiterer Gelder auch an Bedingungen geknüpft und ein klarer Tilgungsplan vorgesehen wird."

Statt Verteilung von Geldern mit der Gießkanne will sie eine klare Orientierung an wettbewerbsfähigen Strukturen, an neuer Wirtschaftskraft für Europa. "Für uns stellt sich im Hinblick auf den Wiederaufbaufonds auf europäischer Ebene nicht die Frage des Ob europäischer Solidarität, sondern des klugen Wie: die Frage, wofür werden Gelder eingesetzt, wie werden sie verteilt und wie sieht die weitere Perspektive aus." Hier sei es den Freien Demokraten sehr wichtig, "dass es einerseits konkrete Hilfe gibt in einer Notlage, wie sie jetzt tatsächlich durch die Corona-Krise verursacht wurde, dass sich auch daran die Verteilung bemisst und dass es nicht eine Prämie ist für unterbliebene Reformen in der Vergangenheit, da wo zum Beispiel Arbeitsmarktreformen unterblieben sind."

Es solle viel mehr nach konkreter Notlage verteilt werden. Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Transformation der Wirtschaft voranzubringen. [10] "Die Auszahlung von Hilfen sollte deshalb an Bedingungen geknüpft werden." Außerdem müsse es einen klaren Tilgungsplan geben, damit nicht immer neue Schuldenberge aufgetürmt würden, sagt auch Christian Lindner. Es sei richtig, Partnerländern in der Corona-Krise zu helfen, fügte Lindner hinzu. "Allerdings brauchen wir keine weiteren Transfers mit der Gießkanne. Das würde nur einen Anreiz setzen, schon vor Corona notwendige Reformen weiter zu verschleppen."

Seiner Ansicht nach darf von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht in Erinnerung bleiben, dass es eine Präsidentschaft des Schuldenmachens war. "Es muss eine Wirtschafts-Präsidentschaft sein, eine Präsidentschaft für Arbeitsplätze. Das Geld darf nicht versickern, wie wir es oft erlebt haben bei Rettungspaketen der Vergangenheit."

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstreicht: "Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht". Deutschland und Frankreich müssten vor allem Kompromissvorschläge für den europäischen Wiederaufbaufonds erarbeiten.  "Zudem muss das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten neu verhandelt werden, was die 'Sparsamen Vier' zurecht mit Nachdruck anmahnen."

Der mehrjährige EU-Haushalt müsse flexibler und moderner werden sowie auf Forschung und Digitalisierung setzen und nicht auf die Fortsetzung alter Umverteilungspolitik. "Die deutsche Ratspräsidentschaft [18] muss als Wirtschaftspräsidentschaft gestaltet werden, um Jobs für die Zukunft zu sichern und zu schaffen." Zudem sei ein gemeinsames Werben für den Abschluss eines Rahmenabkommens mit Großbritannien entscheidend, "um einen Doppelschock für die Wirtschaft durch einen ungeordneten Brexit abzuwenden."

Mehr zum Thema:

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• Europa: Eine Ratspräsidentschaft der richtigen Impulse [10]
• Lambsdorff: Sonder-Koalitionsausschuss ist Enttäuschung auf ganzer Linie [19]
• Lambsdorff-Interview: Deutsche Ratspräsidentschaft muss eine Wirtschaftspräsidentschaft sein [20]
• Link: Ratspräsidentschaft darf nicht nur Krisen-, sondern muss auch Reformpräsidentschaft sein [21]
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• Lambsdorff: "Deutschland muss selbstbewusster sein" [23]
• FDP will Europas Zukunft sichern [24]
• Rede von Christian Lindner im Deutschen Bundestag zur Ratspräsidentschaft [25]
• Beschluss des FDP-Bundesvorstands: Liberale Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in Zeiten von Corona [26]