FDP legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit Kanzlerin Merkel das viel diskutierte Konjunkturprogramm [1] schnüren. Die Details sind noch unklar, fest steht aber schon, dass es teuer wird: Diskutiert werden Maßnahmen wie Prämien für Neufahrzeuge, Hilfen für die Kommunen und Geld für Familien. Die FDP hingegen ist für Entlastungen der Bürger. [2]Neben Steuererleichterungen fordern die Freien Demokraten Investitionen in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Behörden und Schulen. Auf Kaufprämien, Abwrackprämien, Konsumgutscheine, Baukindergeld oder Grundrente solle die GroKo hingegen verzichten. "Was wir brauchen, ist ein wirkliches Aufholprogramm [3], damit unsere Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommt", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. [4]

"Dafür haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht [5]und erwarten auch, dass die Große Koalition hier Besseres vorschlägt als wettbewerbsverzerrende Subventionen und mit der Gießkanne oder Bazooka hier vorzugehen", so Teuteberg. Es gehe darum, "öffentliches Geld auch gezielt einzusetzen dort, wo jeder Euro am meisten bringt und nicht einfach mit der Gießkanne Geld zu verteilen und Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen." Ausgabendisziplin und Ausgabengenauigkeit seien jetzt gefragt.

In dem Gegenentwurf "NEUSTART DEUTSCHLAND: entlasten, investieren und entfesseln!"  [9]der Freien Demokraten zum Konjunkturprogramm der GroKo stehen nicht Kaufprämien und Gutscheine im Zentrum, sondern niedrigere Steuern. "Es ist die Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb für ein Programm mit drei Säulen ein: Entlastungen, Investitionen und Impulse für die Wirtschaft [10] durch Bürokratieabbau und Stärkung des EU-Binnenmarkts", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Laut dem FDP-Konzept ergeben umfangreiche Entlastungen "mehr Sinn, als den Menschen erst über Steuern ihr Geld wegzunehmen, um es ihnen dann über Kaufprämien und Gutscheine zurückzugeben, die den Konsum nach Zuruf durch Lobby-Gruppen steuern sollen."

Die Liberalen wollen den Solidaritätszuschlag vollständig für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 beseitigen [14] und damit ein Versprechen aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei einlösen. Das würde die Bürger um 20 Milliarden pro Jahr entlasten. Ebenfalls vollständig will die FDP den Mittelstandsbauch über drei Jahre bis 2023 auf Null abflachen. Die FDP setzt damit stark auf breitflächige Steuersenkungen und weniger Hilfen für einzelne Branchen oder Zielgruppen. Wichtig ist den Liberalen auch die Senkung der Stromkosten. "Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa [15]für nahezu alle Verbrauchergruppen. 52 Prozent der Kosten für Haushalte sind dabei staatlich veranlasst“, heißt es in dem Beschluss. Die FDP will deshalb die Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie grundlegend reformieren.

Autokaufprämie ist eine falsche Subvention

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke [16], erklärte, mit der ökonomischen Hilfe müsse auch ein ökologischer Umbau geschaffen werden. Dabei wäre eine Kaufprämie für Autos eine falsche Subvention [17], sagte er im Deutschlandfunk. "Dieser gefährliche Versuch einer Lenkungswirkung ist falsch".  Man müsse stattdessen die Grundlagen schaffen, dass Bürger selbst entscheiden könnten, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Auch von dem von der SPD befürworteten "Familienbonus [18]", eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, hält Fricke wenig. Das Geld wäre seiner Meinung nach besser bei den Kommunen aufgehoben, die langfristig in Strukturen für die Bildung investieren könnten. Er plädiert dafür, den Bürgern einen Optimismus zu vermitteln und es ihnen zu überlassen, "wo sie die richtigen Zukunftsdinge sehen." Fricke ist überzeugt: "Wenn wir den Sozialstaat dabei absichern und zweitens – und das ist mir sehr wichtig – auch einen ökologischen Umbau machen, dann könnte das der große Renner werden."