Peking statt Hongkong sanktionieren

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong [1]wird von der FDP scharf kritisiert. Als Reaktion kündigte US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz in Washington [2] an, dass die US-Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong den Autonomiestatus [3]aberkennt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg [4]: Eine Sanktion, die sich direkt an Hongkong richtet, sei "im Grunde genau der falsche Weg" und für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz "ein schwerer Schlag". Der Außenexperte wirft stattdessen die Frage auf, ob nicht eigentlich Peking das Problem sei - nicht Hongkong.

Sicherheitsgesetz ist eine Gefahr für Menschen- und Bürgerrechte

Die Entscheidung der US-Regierung hängt mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong zusammen, dem am 22. Mai Chinas Nationaler Volkskongress zugestimme hat. Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert dieses Gesetze scharf [10]. Es sei ein heftiger Angriff auf die Menschen- und Bürgerrechte [11] sowie auf die Rechtsstaatlichkeit. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, bezeichnete die neuen Gesetzespläne als "letzten Sargnagel" für die Autonomie Hongkongs [12].

Das Sicherheitsgesetz umgehe Hongkongs Parlament und richte sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden, um unliebsame Kritik zu unterbinden. Die Liberalen fordern die Bundesregierung [13]auf, das Sicherheitsgesetz für Hongkong hart zu verurteilen, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme" zu bewahren und "endlich eine andere Tonlage gegenüber der Führung in Peking" anzuschlagen, so Lambsdorff. 

Die Sanktionen von Seiten der USA hält Lambsdorff für den falschen Weg. Aktionen müssten sich eher gegen die Volksrepublik richten - als gegen Hongkong selber. Denn obwohl Peking zugesagt habe, "Hongkong bis 2047, mindestens, nach dem Motto 'Ein Land, zwei Systeme' in der Demokratie, in der Freiheit, auch in der Marktwirtschaft zu lassen", sehe man immer stärker zunehmenden Druck des kommunistischen Zentrums in Peking auf die freie Stadt Hongkong, erklärt Lambsdorff.

EU-China-Gipfel ist nicht das richtige Dialogforum

Er pocht gemeinsam mit Jensen darauf, dass die Bundeskanzlerin den EU-China-Gipfel im September absagt oder verschiebt. "Ja zum Dialog, aber eben Nein zu einer Veranstaltung, die zurzeit bei dem Verhalten Pekings gegenüber der freien Stadt Hongkong nicht akzeptabel ist", stellt Lambsdorff klar. 

Seine Befürchtung: Der Gipfel werde von der chinesischen Regierung als Propaganda-Veranstaltung genutzt. Zwar müssten sämtliche Kommunikationskanäle verwendet werden, um im Dialog zu bleiben, ein solcher Gipfel sei aber eine Veranstaltung "bei der im Zweifel wenig Konkretes erreicht, wenig Konkretes besprochen werden kann, wo allerdings beide Seiten sich im besten Lichte darstellen können."

Auch die EU-Länder haben sich abgestimmt und sind mehrheitlich gegen Sanktionen [32] - nicht nur gegenüber Hongkong, sondern auch gegen Sanktionen für China. Lambsdorff erklärt sich diese Entscheidung damit, dass viele EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich zum Teil abhängig von China. "Viele deutsche Firmen, auch im Sendegebiet, werden Vorprodukte aus China beziehen für ihre Produkte, die hier dann in Deutschland hergestellt werden." China sei daher auf der einen Seite ein Land, das diktatorisch regiert wird. Aber auf der anderen Seite auch ein Wirtschaftspartner und Absatzmarkt. "Hier den richtigen Weg zu finden, den richtigen Umgang, das ist nicht immer leicht", so Lambsdorff. Klar ist: Dass Verhalten Pekings gegenüber der freien Stadt Hongkong ist nicht akzeptabel.