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27.04.2020 - 12:00Staat muss begründen, wenn er Freiheit einschränkt
Bei den Corona-Einschränkungen mahnt die Bundesregierung zu einer gewissen Einheitlichkeit. FDP-Chef Christian Lindner fordert unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen Lockerungen der verhängten Maßnahmen. "Wir brauchen mehr Flexibilität und wir brauchen regionale Lösungen, weil wir eben nicht alles wissen und weil sich die Situation regional auch unterscheidet", so Lindner. Entscheidend sei nicht, was geöffnet und was geschlossen ist, sondern ob Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Linder schlägt deshalb Schutzkonzepte vor : Wer entsprechenden Schutz durch bspw. Masken und Konzepte für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln vorweisen kann, "der muss auch wieder in der Lage sein, sein Geschäft oder sein Lokal zu eröffnen", fordert Christian Lindner.
Digitalisierung ermöglicht intelligenten Umgang mit Coronavirus
Ab Montag, den 27. April, gilt in ganz Deutschland eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und - bis auf Berlin - auch in Geschäften. Zwar ist eine Maskenpflicht laut Lindner sinnvoll, dennoch kommen im Jahr 2020 neue Mittel hinzu, die in Deutschland gegenwärtig nicht eingesetzt werden oder zumindest nur sehr langsam in die Praxis kommen. Die Mittel der Digitalisierung würden es erlauben, sehr viel intelligenter mit dem Coronavirus umzugehen. "Dazu gehört etwa die Tracing-App , die also erlaubt, dass Infektionsketten nachverfolgt werden können, indem anonymisiert unsere Kontakte zu möglichen infizierten Personen auch dokumentiert werden", so Lindner. Bis zum Einsatz solcher Mittel sei zu viel Zeit verlorengegangen, kritisiert der FDP-Chef.
Coronakrise: Flexibilität und regionale Lösungen statt Einheitlichkeit
In der Debatte um die Lockerungen der Corona-Maßnahmen und den Shutdown sprach sich der FDP-Chef außerdem für mehr Flexibilität und regionale Herangehensweisen aus. Deutschland sei inzwischen weiter , die Menschen seien aufgeklärter und es gebe mehr Schutzmaterialien. Deshalb spricht für Lindner nichts dagegen zu sagen: "An der einen Stelle, zum Beispiel in Aachen, öffnet man und an der anderen Stelle, wo es noch sehr viele Infektionen gibt, meinetwegen in Passau, an der Stelle müssen wir die Einschränkungen noch länger erhalten".
Corona-Maßnahmen müssen Gesundheit und Freiheit vereinbaren
Von einer Fixierung auf Quadratmeterzahlen beim Einzelhandel oder von der Regelung, dass einzelne Sparten und Branchen von den Lockerungen ausgenommmen werden, hält der FDP-Chef nichts. Er schlägt deshalb Schutzkonzepte als entscheidendes Kriterium vor: "Wer Masken in seinem Geschäft oder in der Gastronomie trägt, wer Hygienekonzepte hat, wie der Abstand zwischen den Menschen eingehalten werden soll", der sollte sein Geschäft oder sein Lokal wieder öffnen dürfen. So könne man die Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren, als es die bisherigen, teilweise in sich widersprüchlichen Vorgaben der Regierung ermöglichen.
Lindner kritisiert zudem die ständigen Empfehlungsänderungen der Bundesregierung: "Masken waren erst unnötig, dann Virenschleudern, dann Höflichkeit, dann dringendes Gebot, jetzt sind sie Pflicht." Diese politischen Entscheidungen müssten diskutiert werden. Lindner empfiehlt daher etwas mehr Demut bei Empfehlungen, da ein Stück des Vertrauens bei ständiger Empfehlungsänderung verloren gehe.
Corona-Maßnahmen: Staat ist in Begründungspflicht
Lindner macht deutlich, dass die massiven Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus "ihrerseits Gefahren für die Gesundheit" bringen würden. "Unterbliebene Behandlungen, soziale Isolation und Angst um die wirtschaftliche Existenz bilden enorme Risiken", mahnt der FDP-Chef. Schon jetzt sei mehr möglich, als die Regierungen zu entscheiden wagten. "Erst heißt es, die Verdopplungszahl muss unter zehn Tage. Jetzt sind wir wesentlich besser. Dann muss der berühmte R-Faktor bei eins oder darunter sein. Das ist jetzt so. Jetzt kommt das nächste Argument: die zweite Welle."
Laut Lindner gebe es "immer wieder etwas Neues", das als Begründung für das Festhalten an den Einschränkungen aufgeführt werde. Für Lindner ist klar: Er sieht den Staat in einer Begründungspflicht, warum mit Maskenpflicht, Desinfektion und Abstandsregeln nicht mehr Bewegungsfreiheit möglich sein soll. "Mich überzeugt das jedenfalls dann nicht mehr, an sehr repressiven Maßnahmen festzuhalten, wenn man doch eigentlich weitere Vorbereitungen getroffen hat."
Staat muss begründen, wenn er Freiheit einschränkt
Bei den Corona-Einschränkungen mahnt die Bundesregierung zu einer gewissen Einheitlichkeit. FDP-Chef Christian Lindner fordert unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen Lockerungen der verhängten Maßnahmen. "Wir brauchen mehr Flexibilität [1] und wir brauchen regionale Lösungen, weil wir eben nicht alles wissen und weil sich die Situation regional auch unterscheidet", so Lindner. Entscheidend sei nicht, was geöffnet und was geschlossen ist, sondern ob Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Linder schlägt deshalb Schutzkonzepte vor [2]: Wer entsprechenden Schutz durch bspw. Masken und Konzepte für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln vorweisen kann, "der muss auch wieder in der Lage sein, sein Geschäft oder sein Lokal zu eröffnen", fordert Christian Lindner.
Digitalisierung ermöglicht intelligenten Umgang mit Coronavirus
Ab Montag, den 27. April, gilt in ganz Deutschland eine Maskenpflicht [3] in öffentlichen Verkehrsmitteln und - bis auf Berlin - auch in Geschäften. Zwar ist eine Maskenpflicht laut Lindner sinnvoll, dennoch kommen im Jahr 2020 neue Mittel hinzu, die in Deutschland gegenwärtig nicht eingesetzt werden oder zumindest nur sehr langsam in die Praxis kommen. Die Mittel der Digitalisierung würden es erlauben, sehr viel intelligenter mit dem Coronavirus umzugehen. "Dazu gehört etwa die Tracing-App [4], die also erlaubt, dass Infektionsketten nachverfolgt werden können, indem anonymisiert unsere Kontakte zu möglichen infizierten Personen auch dokumentiert werden", so Lindner. Bis zum Einsatz solcher Mittel sei zu viel Zeit verlorengegangen, kritisiert der FDP-Chef.
Coronakrise: Flexibilität und regionale Lösungen statt Einheitlichkeit
In der Debatte um die Lockerungen der Corona-Maßnahmen [9] und den Shutdown sprach sich der FDP-Chef außerdem für mehr Flexibilität und regionale Herangehensweisen [2]aus. Deutschland sei inzwischen weiter [10], die Menschen seien aufgeklärter und es gebe mehr Schutzmaterialien. Deshalb spricht für Lindner nichts dagegen zu sagen: "An der einen Stelle, zum Beispiel in Aachen, öffnet man und an der anderen Stelle, wo es noch sehr viele Infektionen gibt, meinetwegen in Passau, an der Stelle müssen wir die Einschränkungen noch länger erhalten".
Corona-Maßnahmen müssen Gesundheit und Freiheit vereinbaren
Von einer Fixierung auf Quadratmeterzahlen [14]beim Einzelhandel oder von der Regelung, dass einzelne Sparten und Branchen von den Lockerungen ausgenommmen werden, hält der FDP-Chef nichts. Er schlägt deshalb Schutzkonzepte als entscheidendes Kriterium vor: "Wer Masken in seinem Geschäft oder in der Gastronomie trägt, wer Hygienekonzepte hat, wie der Abstand zwischen den Menschen eingehalten werden soll", der sollte sein Geschäft oder sein Lokal wieder öffnen dürfen. So könne man die Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren, als es die bisherigen, teilweise in sich widersprüchlichen Vorgaben der Regierung ermöglichen.
Lindner kritisiert zudem die ständigen Empfehlungsänderungen der Bundesregierung: "Masken waren erst unnötig, dann Virenschleudern, dann Höflichkeit, dann dringendes Gebot, jetzt sind sie Pflicht." Diese politischen Entscheidungen müssten diskutiert werden. Lindner empfiehlt daher etwas mehr Demut bei Empfehlungen, da ein Stück des Vertrauens bei ständiger Empfehlungsänderung verloren gehe.
Corona-Maßnahmen: Staat ist in Begründungspflicht
Lindner macht deutlich, dass die massiven Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus "ihrerseits Gefahren für die Gesundheit" bringen würden. "Unterbliebene Behandlungen, soziale Isolation und Angst um die wirtschaftliche Existenz bilden enorme Risiken", mahnt der FDP-Chef. Schon jetzt sei mehr möglich, als die Regierungen zu entscheiden wagten. "Erst heißt es, die Verdopplungszahl muss unter zehn Tage. Jetzt sind wir wesentlich besser. Dann muss der berühmte R-Faktor bei eins oder darunter sein. Das ist jetzt so. Jetzt kommt das nächste Argument: die zweite Welle."
Laut Lindner gebe es "immer wieder etwas Neues", das als Begründung für das Festhalten an den Einschränkungen aufgeführt werde. Für Lindner ist klar: Er sieht den Staat in einer Begründungspflicht, warum mit Maskenpflicht, Desinfektion und Abstandsregeln nicht mehr Bewegungsfreiheit möglich sein soll. "Mich überzeugt das jedenfalls dann nicht mehr, an sehr repressiven Maßnahmen festzuhalten, wenn man doch eigentlich weitere Vorbereitungen getroffen hat."