Freiheit und Eigenverantwortung brauchen ihren Platz in unserer Gesellschaft

Wohl kaum jemand hätte sich vor wenigen Monaten vorstellen können, wie drastisch der Staat wegen der Corona-Pandemie in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen [1] würde. Den Freien Demokraten ist das nicht geheuer. FDP-Chef Christian Lindner [2] ruft dazu auf, die Corona-Maßnahmen zu überdenken: "Die Zweifel wachsen mit jedem Tag, ob alle Einschränkungen von Grundrechten noch verhältnismäßig sind." Er betrachte mit Sorge, dass sich die öffentliche Kritik nicht auf die "Einschränker der Freiheit", sondern auf die "Zweifler und Öffnungsbefürworter" konzentriert. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg [3] mahnt mehr Wachsamkeit an [4]: "Es ist Job des Staates, gut zu begründen, weshalb Eingriffe in Grundrechte notwendig sind - und das wird zu wenig getan im Moment".

"Das geht offenbar zu leicht von der Hand mit den Grundrechtseinschränkungen. Die dürfen nicht auf Dauer pauschal passieren", sagte Teuteberg in der "Bild"-Sendung [5] "Die richtigen Fragen". Sie kritisiert die aktuelle Debattenkultur [6]: "Wir erleben gerade, dass sich diejenigen offenbar entschuldigen müssen, die auch mal Zweifel äußern und hinterfragen: Welche Maßnahme ist noch verhältnismäßig oder nicht." Erschüttert zeigte sich die FDP-Politikerin angesichts innerdeutscher Grenzkontrollen [7] und kritisierte dafür Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) scharf: Es könne nicht verhältnismäßig sein, Menschen aus dem Bundesland auszuweisen [8], die ihren Zweitwohnsitz nutzen möchten. "30 Jahre, nachdem die innerdeutschen Grenze abgeschafft wurde", so Teuteberg weiter. Sie hält es für wahrscheinlich, dass dies verfassungswidrig ist.

Teuteberg rief dazu auf, dass mehr auf Verhältnismäßigkeit bei den Regeln geachtet werden muss: "Es ist übrigens auch der Job des Staates und der Verwaltung, sich kluge mildere Mittel auszudenken, zum Beispiel Auflagen unter denen eben Versammlungen oder Gottesdienste stattfinden können." Sie forderte die Regierung zudem dazu auf, die Parlamente stärker an ihrer Corona-Politik zu beteiligen. Ihre Partei hätte sich mehr Transparenz und Information bei der Durchsetzung der Maßnahmen gewünscht [9] - "auch gegenüber dem Bundestag". Denn nur so könne das Parlament seiner Aufgabe nachkommen, die Regierung zu kontrollieren. Die Debatte über die richtigen Maßnahmen und Strategien in dieser Krise "gehört in die Öffentlichkeit und in die Parlamente und nicht in die Hinterzimmer der Regierung."

Im Interview mit der Welt [10]unterstreicht sie: "Unsere Demokratie braucht die offene Debatte wie die Luft zum Atmen. Das Ende eines Shutdown ist weit anspruchsvoller als der Anfang. Wir brauchen mehr und nicht weniger Debatte und parlamentarische Kontrolle, um komplexen Herausforderungen mit liberalen Antworten gerecht zu werden. Die Frage nach Gleichbehandlung und milderen Mitteln statt Willkür ist zu stellen."