Die schwarze Null ist kein Dogma

FDP-Chef Christian Lindner [1] sieht die wirtschaftliche Situation mit Sorge. Der Bund müsse den realwirtschaftlichen Absturz verhindern, sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks [2]. Im Bundeshaushalt gebe es hohe Rücklagen. "Jetzt darf die Schwarze Null kein Dogma sein", in einer Krise, in der Angebot und Nachfrage gleichzeitig ausfallen. Das sei eine realwirtschaftliche Krise [3], keine Finanzkrise, der Bund müsse den realwirtschaftlichen Absturz verhindern. Konkret sprach sich Lindner dafür aus, Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige zu unterstützen [4], die schnell die Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit erreichten. Im Interview mit dem Focus [5] ergänzte er: "Die Finanzämter müssen zu schnellen Zentralen des Gegenlenkens werden."

"Wir ermuntern ausdrücklich dazu, die Möglichkeiten des Staates unbürokratisch auszuschöpfen, um eine Pleitewelle abzuwenden", so Lindner. Jetzt komme es darauf an, dass Betriebe und Selbstständige schnell Sicherheit erhielten [4], damit sie nicht zahlungsunfähig werden. "Das Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Wirtschaft ist für uns wichtiger als die schwarze Null. Eine krisenbedingte Kreditaufnahme halte ich nötigenfalls für akzeptabel, um einen realwirtschaftlichen Absturz abzuwenden. Dafür hätte auch die Regierung unsere Rückendeckung."

Lindner kritisierte allerdings die Überlegungen Altmaiers [6] bezüglich einer vorübergehenden Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen. Das halte der FDP-Vorsitzende für falsch und unnötig. "Das ist eine alte Idee Altmaiers, die in neuem Gewand zurückkommt. Er hat die Option schon in seiner 'Industriestrategie' [7] erwogen. Ich sehe da aktuell keinen Anwendungsfall."

Angesichts dramatischer Folgen für kleine Firmen durch die Coronavirus-Krise fordert die FDP eine "Überlebens-Brücke [8]". Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur [9]: "Wenn wir unsere wirtschaftliche Substanz in Deutschland retten wollen, muss schnellstens gehandelt werden. Viele kleine und mittlere Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand, da geht es um Tage."

Es sei richtig, Steuern zu stunden und den Unternehmen der Branchen, die von der Krise stark betroffen seien, direkt zu helfen. Es müssten aber zudem kurzfristige Bankfinanzierungen generell staatlich garantiert werden. "Nur so gewinnen wir die Zeit, die wir brauchen, [10] damit staatliche Hilfen bewilligt und ausgezahlt werden können."

"Wir würden es außerordentlich begrüßen, wenn die Frist für die Einreichung eines Insolvenzantrages von drei Wochen auf sechs Wochen [2] oder länger verlängert werden würde, gerade weil wir eine Liquiditätskrise haben. In der Zeit können Unternehmen schnell unter die Wasserlinie kommen, der kleine Gewerbetrieb etwa, und solche Entscheidungen, die müssten im Parlament ja noch zu treffen sein."

In der Bundestags-Debatte zum FDP-Antrag Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise [20] machte Lindner deutlich: "Unser Land steht vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Wir wollen allen den Rücken stärken, die gegenwärtig Verantwortung für das Krisenmanagement tragen", versprach Lindner, dem aber angesichts der "dramatischen" wirtschaftlichen Folgen die bisher geschlossenen Maßnahmen noch nicht weit genug gehen [21].

Daher fordert die FDP-Fraktion in ihrem vom Deutschen Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag [22], dringend die Wirtschaft zu entlasten, um den Wohlstand zu sichern und Insolvenzen zu vermeiden. Denn es würden Lieferketten ausfallen und es werde zu Nachfrage-Einbrüchen in verschiedenen Branchen kommen.

"Jetzt müssen wir schnell dem Bürger etwas vom Finanzamt zukommen lassen. Tempo hat Vorrang vor der exakten Berechnung. Und viele Unternehmen werden, selbst wenn die Liquidität gesichert ist, in eine Schieflage geraten. Denn viele Waren, die jetzt nicht erstanden werden, werden auch später nicht gekauft. Für das Brötchen, das man heute nicht kauft, kauft man ja nicht später drei oder so. Deshalb halten wir eine rückwirkende Steuersenkung für dringend angezeigt [5]. Genau jetzt", so Lindner im Focus. [5]