FDP| 11.03.2020 - 12:00

FDP fordert Akut-Programm gegen die Corona-Krise

Das Coronavirus ist eine Bedrohung für Leben und Gesundheit. Daher genießt der medizinische Schutz oberste Priorität. Die Angst vor dem Coronavirus und entsprechende Abwehrmaßnahmen führen aber auch zu einer Bedrohung für die Wirtschaft. Einem Wirtschaftsabsturz wollen die Freien Demokraten entschlossen entgegentreten: "Wir brauchen einen guten Plan gegen eine Wirtschaftskrise nach der Gesundheitskrise", sagt FDP-Chef Christian Lindner. [1] "Wir brauchen jetzt keine Panik, aber schnelles, zielgerichtetes, entschlossenes Handeln." Die Freien Demokraten haben ein entsprechendes "Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise" [2] vorgelegt, dazu gehört die vorgezogene Teilabschaffung – besser noch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Hier müssen wir jetzt zügig und entschlossen handeln, damit die vielen kleinen Betriebe und Handwerker nicht gefährdet sind", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Medizinischer Schutz muss hier die erste Priorität haben

Christian Lindner unterstrich: "Wir haben es mit der Corona-Krise mit einer sehr ernsten Situation für unser Land und seine Menschen zu tun. Es ist eine Bedrohung für die Gesundheit und für unser öffentliches Leben, und der medizinische Schutz muss hier die erste Priorität haben." Er appellierte an alle achtsam zu sein und den Ratschlägen der Experten [11] zu folgen. "Wir möchten, dass diese Infektion eingedämmt wird und es so wenig Todesfälle wie möglich gibt. Wir haben außerdem ein vitales Interesse daran, zu verhindern, dass es zu Zuständen wie in Italien kommt, wo die Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt worden ist." Mit Blick auf die Maßnahmen, die die Nachbarländer ergriffen haben [12], sagte er: "Wir erwarten, dass auch die Bundesrepublik Deutschland über alle notwendigen Maßnahmen spricht."

Er verlangt ein kurzfristiges Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. "Wir brauchen einen Krisenplan für unser Land, in dem alle erforderlichen Maßnahmen gebündelt werden." Zur Koordinierung der Maßnahmen fordert Fraktionsvize Michael Theurer [13] auch einen "Sondergipfel" der Ministerpräsidenten. Lindner warb bereits vorige Woche für einen konstruktiven Kurs: [14] "Wir unterstützen die Regierung bei allem, was geeignet ist, gesundheitliche Risiken zu reduzieren und die Menschen zu beruhigen. Jetzt ist nicht die Zeit für eine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung.“ Jede Maßnahme, die in gesundheitspolitischer Hinsicht ergriffen werden müsse, finde die Unterstützung der FDP. Etwas anders sieht es bei der Bewertung der Schritte aus, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier ergreift.

Krisenplan für unser Land

Lindner bekräftigte: "Wir brauchen ein Krisenplan für unser Land, in dem alle erforderlichen Maßnahmen gebündelt werden, um die Gesundheit zu schützen. Wir wollen nicht in Panik verfallen, aber unser Land braucht eine schnelle und beherzte Reaktion."

Um einen Absturz der deutschen Wirtschaft infolge der Corona-Epidemie zu vermeiden, verlangt die FDP in einer ersten Phase schnelle Liquiditätshilfen für Unternehmen. Der Staat sollte die jetzt fälligen Steuervorauszahlungen großzügig zinslos stunden, um die Liquidität in den Unternehmen zu belassen, verlangte Lindner. "Jetzt geht es darum, eine Pleitewelle zu verhindern." Der Staat verfüge über genügend Liquidität, ergänzte der Vize-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. [15] Davon müssten jetzt die Unternehmen profitieren.

Systematische Restrukturierungs- und Liquiditätshilfen für Betriebe

In der zweiten Phase der Konsolidierung müsse es für grundsätzlich wirtschaftlich solide Betriebe mit funktionierenden Geschäftsmodellen systematische Restrukturierungs- und Liquiditätshilfen geben. Dabei sei europäisches Beihilferecht zu beachten, damit sich die Unternehmen rechtssicher auf diese Hilfen verlassen könnten.

In der dritten Phase greife der Aktionsplan [16] für eine marktwirtschaftliche Erneuerung des Standorts Deutschland. "Damit schaffen wir die Voraussetzung, dass diejenigen Betriebe, die den Schock der Corona-Krise überstanden haben, schnell wieder wettbewerbs- und investitionsfähig sein können", meint Lindner.

Bundestag soll am Freitag über die Sofortmaßnahmen beraten

"Es droht die Gefahr, dass alleine durch zeitliche Verzögerungen solide Betriebe nicht mehr gerettet werden können", heißt es in dem Antrag, über den die Fraktion am Dienstag beriet. [16] Geplant ist, dass der Bundestag diesen Freitag über die von der FDP angeregten Sofortmaßnahmen debattiert. "Wenn Umsätze auf null einbrechen und Lieferketten unterbrochen werden, haben die Unternehmen vor allem ein Problem mit der Liquidität“, erläuterte Fraktionsvize Christian Dürr [17]. Im Kern gebe es in Deutschland gesunde Unternehmen in allen Bereichen der privaten Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass die große Koalition das Immunsystem der deutschen Volkswirtschaft in den letzten Jahren systematisch geschwächt hat“, kritisierte der FDP-Politiker.

"In einer so außerordentlichen Krisensituation wie der jetzigen wird uns falsche Sparsamkeit schnell teuer zu stehen kommen - und das sage ich bewusst als Haushälter“, sagte [18] Otto Fricke [19] der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung muss sich deshalb gerade gegenüber krisenbetroffenen Unternehmen von ihrer verantwortungsvollen Seite zeigen." Nötig seien nun großzügige und zinslose Stundungen von Steuervorauszahlungen, Sozialabgaben und Voranmeldungen. Spielraum sei vorhanden, sagte Fricke mit Blick auf Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt.

 

Teuteberg mahnt entschlossenes Handeln an

Schon zuvor hatte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ein entschlossenes Vorgehen angemahnt: [20] Zum einen brauche es zunächst schnelle Liquiditätshilfen für die Unternehmen, die volle Auftragsbücher haben und ein funktionierendes Geschäftsmodell. "Und zweitens brauchen wir auch einen entschlossenen Wachstumspakt." Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags [21] wollen die Freien Demokraten, dass insgesamt die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. "Indem wir kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten, den Mittelstandsbauch beseitigen, sodass sich jede Arbeitsstunde und jede Lohnerhöhung auch für jeden und jede lohnt nach Steuern."

"Nur das kann helfen die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, sodass neben den dringend notwendigen gesundheitspolitischen Maßnahmen, die wir unbedingt unterstützen, nicht auch noch durch wirtschaftliche Krisen Leid und Probleme von Menschen verlängert und vergrößert werden."

Ist Föderalismus noch zeitgemäß?

Wenn die Krise geschafft ist, so gut wie möglich, wird sich die FDP gründlich mit der Bilanz der Ereignisse befassen und will prüfen, wo der Föderalismus sich eventuell bewährt hat, wo es Lücken gab und es besser gewesen wäre, wenn ein Minister die Kompetenzen gebündelt hätte. Das Coronavirus zeige auch, ob Deutschland im Wettbewerb der Systeme noch bestehen könne, meint Lindner.   [22]

China habe die weitere Verbreitung der gefährlichen Infektionskrankheit nur mithilfe drakonischer Maßnahmen in den Griff bekommen. "Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob unser Föderalismus noch zeitgemäß ist". Das föderale System in Deutschland atme noch den Geist des Zweiten Weltkriegs. "Über 70 Jahre später sind wir aber ein großer Rechtsstaat, und wir sollten uns die Frage nach der Handlungsfähigkeit unseres Systems stellen, sobald diese Krise überwunden ist“.