Bei allem Ärger müssen wir mit der Türkei weiter reden

Die Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien sind ohne erkennbares Ergebnis geblieben. "Die EU-Außengrenze muss halten. Nur dann können wir auf Augenhöhe Verhandlungen führen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. [1]"Die Lösung ist der Frieden in Syrien, alles andere sind Hilfsmaßnahmen", sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff [2] angesichts der Flüchtlingsproblematik an der türkischen Grenze. Er fordert einen weiteren Dialog der Europäischen Union mit der Türkei: "Bei allem Ärger - und zwar zu Recht, wegen seines zynischen Spiels mit den Menschen, die er da an die Grenzen gekarrt hat - müssen wir mit der Türkei weiterreden, so schwierig das ist".

Dem Land komme eine wichtige Rolle zu, da es das Einzige zwischen Syrien und Europa ist. Beim Thema Flüchtlinge müsse man deshalb über das Gespräch am vergangenen Montag hinaus mit Erdogan reden. Anlass der Gespräche zwischen der EU und der Türkei war der Streit über Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland. Die griechischen Behörden verhinderten Grenzübertritte mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten. Die EU wertete das türkische Vorgehen als versuchte Erpressung.

Lambsdorff glaubt, dass Erdogran raus will aus dieser Lage, in die er sich manövriert hat: "Er hat ja Probleme an allen Ecken und Enden. Er hat in Syrien Probleme, er hat in Lybien Probleme, er hat mit den Russen Probleme, er hat innenpolitisch Probleme. Der will Entspannung." Das wirklich große Problem ist seiner Ansicht nach gar nicht die türkisch - griechische Grenze. Das wirklich große Problem sei 1400km weiter im Süden  – die syrisch-türkische Grenze. "In der Provinz Idlib sind fast eine Million Menschen in Zelten, in Lagern, in der Eiseskälte. Und die wollen alle in die Türkei. Das will er nicht. Und dafür will er Hilfe."

Seiner Ansicht nach ist die Wurzel des Übels der Krieg in Syrien: "Wir brauchen dort einen dauerhaften Waffenstillstand und eine politische Lösung. Syrien muss befriedet werden, damit die Syrer zurückkehren können."

Deutschland muss Griechenland beim Schutz der Grenze helfen

Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus deutsche personelle Unterstützung für die Sicherung der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Der jüngste Koalitionsgipfel habe zu dieser Frage "nichts als warme Worte" beschlossen. "Deutschland muss entschlossen helfen, nicht nur mit Geld, auch mit Personal." Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse schnell in die Lage versetzt werden, dort tätig zu werden, so Buschmann. "Besser ist es, dass deutsche Beamte helfen, dass die EU-Außengrenze hält, [1] als dass deutsche Beamte später Binnengrenzen schützen müssen, und wir dann tiefe Einschnitte in die Freizügigkeit innerhalb der EU haben."  

Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp [13] (FDP) verlangte, die Bundesregierung müsse "in aller Konsequenz die notwendigen Maßnahmen, Mittel und auch Personen zur Verfügung stellen, um diese europäische Außengrenze zu sichern".