Wir Europäer dürfen uns nicht erpressen lassen

Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reiste am Montag wegen des Migrationsstreits mit der EU nach Brüssel. [1] Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss Europas Botschaft an die Türkei klar sein: "Wir lassen uns nicht erpressen, nicht unter Druck setzen und das Schicksal von Menschen nicht zum zynischen Spielball seiner Politik machen." Die Europäische Union müsse auch vom Zuschauer zum Akteur [2] werden. Sie müsse "unserer humanitären Verantwortung" gerecht werden.

"Gleichzeitig müssen wir deutlich machen: Wir haben ein Interesse daran, Vereinbarungen einzuhalten und dafür zu sorgen, dass Menschen, die tatsächlich aus Syrien zum Beispiel geflohen sind, die in Leib und Leben bedroht werden in ihrem Heimatland, dass die mit unserer Unterstützung humanitär, menschenwürdig, gut in der Türkei untergebracht werden können, um dort Schutz zu bekommen", so Teuteberg. Die Voraussetzung dafür sei aber, "dass die Türkei aufhört, die Lage an der griechischen Grenze zu eskalieren. Sobald Erdogan sich dazu bekannt hat, kann über Geld für ganz konkrete humanitäre Hilfe, aber weiterhin an die Hilfsorganisation und nicht in den türkischen Staatshaushalt verhandelt werden."

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es könne nicht sein, dass dieser Menschen als politisches Druckmittel einsetze. "Dagegen müssen wir uns wehren. Wir brauchen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Gleichzeitig sollten wir mit der Türkei über ein erneuertes Flüchtlingsabkommen [13] sprechen."

Lindner und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp [14] plädieren in einem entsprechenden Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten und "sofortige Verhandlungen mit der Türkei" [15]über eine "Fortentwicklung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens". Es solle an die zusätzlichen Belastungen der Türkei angepasst werden. Dafür müsse diese aber in einem ersten Schritt wieder ihre Verpflichtungen erfüllen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Ein künftiges Abkommen [13] solle dann nicht nur die Rückführung von Personen ermöglichen, die illegal auf dem Seeweg nach Griechenland gekommen seien, sondern auch von Personen, die illegal die Landgrenze überschritten hätten. Gleichzeitig zeigen sich Lindner und Stamp offen für eine Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln [18]: "In einem ersten Schritt schlagen wir vor, unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren sowie kranke Kinder und ihre Familien nach Deutschland und in andere Mitgliedstaaten zu evakuieren; sie würden dann im Aufnahmeland ein Asylverfahren durchlaufen. Weitere Evakuierungen kommen aus unserer Sicht erst nach einer Fortentwicklung des EU-Türkei- Flüchtlingsabkommens in Betracht, um keine falschen Signale an die Menschen außerhalb der EU zu senden."

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff [19] wiederum fordert darüber hinaus einen Syriengipfel [20], an dem neben Russland und der Türkei auch die Europäische Union und andere Länder teilnehmen. Es gehe darum, eine nachhaltige Lösung für Nordsyrien zu finden und einen politischen Prozess in Syrien voranzubringen, der zu einer Befriedung des Landes führt. Ein Sonderbeauftragter der EU könne "über eine Deeskalation an der Grenze verhandeln, über eine Weiterentwicklung des EU-Türkei-Abkommens und über Hilfen für die Menschen in Idlib."

Die Türkei habe mit den 3,5 Millionen Flüchtlingen im Land, die sie seit vielen Jahren versorgt, ein großes Interesse, dass dieses Abkommen fortbesteht. "Das Interesse haben auch die EU und ihre Mitglieder. Es muss möglichst schnell darüber beraten werden, wie dieses Abkommen so gestaltet werden kann, dass es auch in Zukunft wirkt und allen Seiten hilft." Er forderte, in Brüssel als erstes eine Deeskalation der Lage an der Grenze zu vereinbaren, bevor über weitere Fragen gesprochen werde. "Die Türkei muss wieder Vertrauen in ihre Vertragstreue herstellen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern".