BRÜDERLE: Clement muss Weise in die Schranken weisen

BERLIN. Zur Debatte um die Bundesagentur für Arbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Wolfgang Clement sollte seine Fachaufsicht ernst nehmen und Frank-Jürgen Weise in die Schranken weisen. Es kann nicht angehen, dass der Leiter einer staatlichen Agentur Wahlkampf in eigener Sache macht. Weise hat die notwendige parteipolitische Neutralität eklatant verletzt. Damit muss Schluss sein.
Doch es drängt sich fast der Eindruck auf, dass SPD-Minister Clement und CDU-Mitglied Weise die große Koalition der Besitzstandswahrer proben. Es geht aber nicht um die Jobsicherung von einigen hohen Mandatsträgern und Funktionären, es geht um die besten Vermittlungsstrukturen für die fast fünf Millionen Arbeitslosen. Die derzeitige Organisation der Bundesagentur für Arbeit ist Teil des Arbeitsmarktproblems in Deutschland und nicht dessen Lösung.

Susanne Bühler
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