Schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht im Alleingang

Was sich gerade an den Grenzen der Türkei zur EU zuträgt ist nach Ansicht der Freien Demokraten ein ein zynisches Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg [1]  jedoch vor einem deutschen Alleingang. Teuteberg sagte im SWR Tagesgespräch, man werde sonst kein vernünftiges, humanitäres, gemeinsames Asylrecht in Europa schaffen. Am besten müsse vor Ort geholfen werden, so Teuteberg. Sie betont: "Wir müssen Schutzbedürftige aufnehmen, aber nicht in solchen Alleingängen."

"Wir müssen Menschen vor Ort helfen und dürfen auch nicht das zynische Spiel von Herrn Erdogan mitmachen, sich da erpressen zu lassen, sondern einerseits humanitäre Hilfe leisten und natürlich außenpolitisch auch endlich dafür sorgen, dass in Syrien mit Friedensverhandlungen dieser schreckliche Krieg aufhört, dass Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen beendet werden", wirbt Teuteberg für ein Gesamtkonzept in der EU-Flüchtlingspolitik. "Wir brauchen vernünftige Asylverfahren und Prüfungen, am besten dort auch an der EU-Außengrenze."

Für Teuteberg gehört auch dazu, "stärker dafür zu sorgen, dass möglichst bereits an der EU-Außengrenze Vorprüfungen stattfinden könnten, damit der Personenkreis, über den man dann über einen fairen Verteilungsschlüssel redet in Europa, auch Schutzberechtigte sind und nicht überwiegend Menschen, die letztendlich gar keinen Asylanspruch haben." Deshalb müsste die EU  -"möglichst mit humanen Unterbringungsbedingungen und schnellen, aber fairen Verfahren" - Vorprüfungen machen, damit  zwischen offensichtlich nicht schutzberechtigten und voraussichtlich schutzberechtigten Menschen unterschieden werden kann. Die könnten dann nach einem fairen Kompromiss in Europa auch auf verschiedene Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Dafür müsse auch Frontex besser ausgestattet werden, und zwar sowohl personell als auch mit eigenen Befugnissen. Nur so könne eine geordnete Migrationspolitik stattfinden. "Gleichzeitig brauchen wir legale Möglichkeiten, Anträge zu stellen und einzureichen", wirbt sie für das FDP-Konzept [6].

Mit Blick auf die Eskalation in der syrischen Rebellenhochburg Idlib mahnt Teuteberg: "Außenpolitisch muss Europa aus der Zuschauerrolle raus in Syrien und sich hier auch am besten mit einer Konferenz, ähnlich wie der kürzlich stattgefundenen Libyen-Konferenz, für Frieden in Syrien engagieren und natürlich reagieren gegenüber Putin." Russland sei hier der Hauptaggressor, der noch in diesen syrischen Konflikt zusätzlich eingreift. "Und da muss auch über zusätzliche Sanktionen gesprochen werden, wenn diese aggressive Politik weitergeht", sagt Teuteberg mit Nachdruck.

Andererseits müsse Erdogan gezeigt werden, "dass wir uns nicht erpressen lassen, dass wir aber auch die notwendige Hilfe für die Unterbringung von Binnenflüchtlingen geben. Es ist übrigens auch der Grundsatz der UN und der Flüchtlingshilfe, dass Menschen möglichst nah an ihrer Heimat Schutz bekommen sollen."