Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden

Die Europäische Union und ihr Ex-Mitglied Großbritannien verhandeln seit Montag über ihre künftigen Beziehungen. [1] Die EU strebt ein umfassendes Abkommen an, das unter anderem Freihandel bei fairem Wettbewerb garantiert. Großbritannien möchte ein Freihandelsabkommen ohne Verpflichtung zur Angleichung seiner Gesetze an EU-Recht. Für die Freien Demokraten steht fest: "Es darf keine Rabatte geben, weder bei der Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen noch beim Nordirland-Protokoll. Die Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden“, so FDP-Europapolitiker Michael Georg Link [2].

Großbritannien war Ende des Jahres aus der EU ausgetreten. Bis zum 31.12.2020 befindet sich das Land in einer Übergangsphase, in der es in der EU-Zollunion bleibt und des Binnenmarktes bleibt. Auch gilt das EU-Recht weiterhin bis zum Ende des Jahres. Es bleiben also nur noch wenige Monate, um die Gespräche zu einem guten Abschluss zu bringen. Die FDP-Fraktion hatte frühzeitig darauf hingewiesen, dass es angesichts des großen Zeitdrucks ratsam ist, sich auf ein schlankes ‚EU-only‘-Freihandelsabkommen [3]zu konzentrieren, das nur auf europäischer Ebene ratifiziert werden muss. Ihrer Ansicht nach wäre es das die einzige Möglichkeit, das drohende Damoklesschwert eines ungeordneten Brexits Ende des Jahres endgültig abzuwehren. Das aber hat der Bundestag abgelehnt. [4]

"Dennoch ist ein ambitioniertes Abkommen anzustreben", mahnt Link. "Wir brauchen zum Beispiel einen zollfreien Warenverkehr, eine Einigung bei den Fischereirechten, sowie eine enge Zusammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit. Darauf können und dürfen wir nicht verzichten."