Scholz' Pläne gehen in die falsche Richtung

Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen [1], damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. FDP-Chef Christian Lindner [2] kritisiert den Plan von Scholz scharf und warnt vor negativen Folgen - für Deutschland und Europa: "Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch. Zum einen wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa." Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden "das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt“, so der FDP-Chef. Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben.

"Wer die Haushaltssolidität einmal aufgibt, wird verlockt sein, es wieder zu tun“, ist Lindner überzeugt. Es gibt noch etwas, das Scholz bedenken muss: Für eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat [6] nötig. Und "einer solchen Grundgesetzänderung wird die FDP-Fraktion nicht zustimmen", stellt Lindner klar.

Einmal mehr sei der Vizekanzler bereit, für seine politischen Ziele das Grundgesetz zu brechen, sagt Fraktionsvize Christian Dürr [7]. "Diese Haltung ist eines Vizekanzlers und Finanzministers unwürdig."

"Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die bewährte Schuldengrenze des Grundgesetzes plötzlich nicht mehr gelten soll", sagt auch der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar [8]. "Die Verfassung ändert man nicht mal eben so." Es gebe vernünftigere und sinnvollere Wege die Finanzsituation von Kommunen zu verbessern, als die Übernahme von Altschulden einiger Kommunen durch den Bund. "Statt Kleinklein bräuchten wir eine neue Föderalismuskommission [9], die sich mit Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen beschäftigt und einen Vorschlag für grundlegende Reformen erarbeitet", mahnt Toncar.