LINDNER/VON TREUENFELS-Statement zur Hamburger Bürgerschaftswahl

Über die Hamburg-Wahl

Zum vorläufigen Endergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und die Spitzenkandidatin der FDP-Hamburg Anna von Treuenfels folgende Statements ab:

LINDNER: „Wir haben eben im Präsidium über die Lage und die Bürgerschaftswahl in Hamburg beraten. Insbesondere haben wir Anna von Treuenfels, unserer Spitzenkandidatin, gedankt. Sie hat unter sehr schwierigen Bedingungen in den letzten Wochen, und dann in der Schlussphase des Wahlkampfs insbesondere, für uns geworben. Sie hat dabei in dieser besonderen Lage wirklich Persönlichkeit und Charakter gezeigt. Auch wenn wir jetzt noch nicht sicher sind, wie das Ergebnis sein wird: Wir waren gemeinsam sehr stolz, eine solche Spitzenkandidatin in so schwierigen Zeiten in Hamburg gehabt zu haben, haben ihr entsprechend also auch gedankt und den Rücken gestärkt.“

VON TREUENFELS: „Vielen Dank. Und guten Morgen von meiner Seite. Wir hätten uns das alles etwas anders vorgestellt. Noch zittern wir ein wenig, ob wir in die Bürgerschaft gekommen sind oder nicht. Ich möchte vorweg sagen, dass uns getragen hat, dass unsere Partei so zusammengestanden hat. Viele sind nach Hamburg gekommen und haben uns in dieser wirklich nicht sehr einfachen Zeit zur Seite gestanden. Das ist für unsere Partei schon mal, finde ich, ein sehr, sehr gutes Gefühl, jedenfalls für uns in Hamburg gewesen.

Ich will auch dazu sagen: Es war schwierig. Es hatte zwei wirklich starke Gründe, warum das Ergebnis ist, wie es jetzt ist. Erst einmal hatten wir ein Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Bürgermeisterkandidaten, was natürlich die kleineren Oppositionsparteien etwas marginalisiert hat. Und als dieses Rennen irgendwie entschieden schien, da tauchte Thüringen auf und das war dann die nächste Hypothek, die wir zu tragen hatten. Und die Tage, die wir Zeit hatten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, haben nicht ganz ausgereicht.

Aber dennoch kann ich sagen: Unsere klare Haltung – sowohl hier als auch in Berlin – haben die Bürger schon überzeugt, dass eine liberale Stimme in Hamburg gebraucht wird. Und wir hoffen, dass das jetzt auch so bleibt. Und dass die letzten Auszählungen, von denen Sie hier wahrscheinlich auch alle wissen, diese Vertauschung da, dass wir möglicherweise doch noch eine Chance haben, in Hamburg die Kraft der Mitte zu vertreten.“

LINDNER: „Wir bedauern als Bundespartei sehr das unbefriedigende Abschneiden der FDP in Hamburg. Ganz offensichtlich haben die Ereignisse in Thüringen zu einer großen Irritation geführt und deshalb auch dazu beigetragen, dass wir in der Schlussphase nicht haben mehr Menschen von uns überzeugen können. Es gab ja eine Kopf-an-Kopf-Situation eine Zeit lang und jetzt in der Schlussphase. Nachdem die SPD vorbeigezogen ist an den Grünen, hätte man ja möglicherweise wieder Traktion gewinnen und Menschen von uns überzeugen können. Das ist aufgrund der Ereignisse in Thüringen nicht in der Weise möglich gewesen.

Wir bedauern sehr, auch als Partei der politischen Mitte, dass bei vielen Menschen der Eindruck entstanden ist, dass die Freien Demokraten keine klare Grenzziehung gegenüber der AfD hätten. Erfurt war zugleich für uns aber auch der Anlass, noch einmal unmissverständlich unsere Positionierung als eine Partei der Mitte zu unterstreichen. Es gibt mit der FDP keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf der anderen Seite aber auch keine Koalition mit der Linkspartei. Wir sehen uns als eine Partei der Mitte. Und das machen wir an politischen Inhalten und auch an den Werten fest, für die wir stehen. Die sind entgegengesetzt den Werten der AfD, die völkische Überlegenheitsfantasien verfolgt. Umso mehr macht uns betroffen, wenn jetzt aus dieser Situation heraus der Versuch unternommen wird, das politische Koordinatensystem in Deutschland zu verschieben.

Da ist die AfD willens, sich selbst in ein bürgerliches Lager hineinzuzaubern; schwadronieren von bürgerlichen Mehrheiten mit CDU und FDP. Wir wollen die nicht. Und wir sehen die AfD nicht als Teil eines wie auch immer gearteten bürgerlichen Lagers. Auf der anderen Seite sagt Herr Klingbeil [Anm. d. Red.: Ursprünglich wurde hier versehentlich Herr Heil genannt] heute, die FDP sei keine Partei der politischen Mitte. Die Mitte, das sei nur noch Rot und Grün. Auch das ist eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Und auch Herr Ramelow ist in unseren Augen kein bürgerlicher Politiker, zu dem er gemacht wird, kein Politiker der Mitte. Sondern er ist ein Vertreter der Linkspartei, die in Deutschland die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Richtung auf den Sozialismus verändern will. Hier gibt es eine versuchte Verschiebung des politischen Koordinatensystems in Deutschland, die uns betroffen macht, die uns allerdings nicht zur Tatenlosigkeit verurteilt.

Sondern wir werden in der nächsten Zeit ganz offensiv unsere politische Position der Mitte reklamieren und auch die Auseinandersetzung mit denen suchen, die versuchen, jetzt aus dem Fehler von Erfurt eine grundlegende Veränderung unserer politischen Landschaft herbeizuführen. Ein Teil oder ein Aspekt dieser offensiven Reklamierung der politischen Mitte ist unser bereits begonnener Überarbeitungsprozess unserer politischen Grundlagen, unseres Leitbildes. Wir haben uns nach Dreikönig bereits vorgenommen, neu auf unseren politischen Kompass zu schauen und fünf Jahre nach dem Beschluss dieses Leitbildes zu fragen: Wo haben sich gesellschaftliche Verhältnisse verändert? Wo haben wir uns verändert? Wie und wo müssen wir deshalb auch bei unseren politischen Grundlagen, bei der Beschreibung unserer Werte, uns aktualisieren?

Zwischenzeitlich haben wir einen breiten Mitgliederbeteiligungsprozess begonnen. Die erste Phase ist bereits abgeschlossen. 18.900 Mitglieder haben sich an einer Umfrage beteiligt im ersten Schritt. Eine sehr umfangreiche Befragung war das hin zu politischen Themen, Prioritäten, Profilen und Werten unserer Partei. Dieser Prozess wird jetzt fortgesetzt mit dem Ziel, ein Update unseres politischen Leitbildes auf dem Bundesparteitag zu debattieren. Ich halte das in der gegenwärtigen Situation der FDP für notwendig, dass wir uns mit unserem Leitbild, unserem politischen Kompass beschäftigen. In so einer Phase tut eine Selbstvergewisserung uns sehr gut.

Und es ist vielleicht auch für die Menschen, die uns von außen nun beobachten und fragen, ,Wohin geht diese Partei?‘, eine wichtige Wegmarke, die wir nehmen müssen hin auf nächste Wahltermine. Wir sind der Auffassung – das zeigt jetzt die erste Durchsicht –, dass wir nicht grundlegend die Positionierung der FDP verändern müssen. Wir werden jetzt nicht plötzlich auch eine Partei, die zuerst an den Staat glaubt und dann erst den Menschen etwas zutraut. Aber es gibt doch Justierungen bei den Themen, die auch von unseren Mitgliedern, die jeden Tag über politische Fragen im Alltag sprechen, von unseren Mitgliedern angezeigt werden. Sie dürfen gespannt sein auf das Ende dieses Prozesses.“