Unerschütterliche Selbstgewissheit kann es gar nicht geben

In Thüringen haben FDP und CDU vergangene Woche eine desaströse Situation kreiert. Von "Fahrlässigkeit und Fehleinschätzung" geprägt gewesen sei der Blick der FDP auf die AfD, sagt FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit dem Main-Echo. [1] Er könne sich "nur namens der FDP insgesamt entschuldigen und nur darauf hinweisen, dass wir den Amtsverzicht von Herrn Kemmerich erreicht haben und den Weg in Richtung Neuwahl bewusst vorantreiben werden." Lindner [2]unterstreicht zugleich deutlich den Kurs der Freien Demokraten, dass es im Umgang mit der AfD kein Wackeln [3] gibt. "Es gibt keine Kooperation mit der AfD und es gibt auch keine Koalition mit der Linkspartei."

Lindner hat sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten nur zum Schein aufstellt, um unser demokratisches System zu verhöhnen und zu chaotisieren, wirft er der AfD "Ruch- und Ehrlosigkeit" vor. "Ich hätte mir vorher nicht vorstellen können, wie abschätzig die AfD selbst mit höchsten Staatsämtern in unserer Demokratie umgeht", konstatiert er eine neue Qualität des destruktiven Potenzials dieser Partei und eine Herausforderung für alle Demokraten in der Zukunft.  

Für seine Partei sieht er eine große Herausforderung: "Wir müssen um das Vertrauen in die FDP und um das Vertrauen in unseren liberalen Kompass kämpfen. Wir sind als liberale Partei besonders verletzbar, wenn es den Eindruck gibt, wir würden mit völkischen oder rechtsextremen Parteien in irgendeinem Zusammenhang stehen."

Die FDP übernehme die Verantwortung für die aktuelle Lage: "Ich kann mich nur namens der FDP insgesamt entschuldigen und kann nur darauf hinweisen, dass wir den Amtsverzicht von Herrn Kemmerich erreicht haben und den Weg in Richtung Neuwahl bewusst vorantreiben werden." Die Fahrlässigkeit und Fehleinschätzung bezüglich der AfD könne man nicht wegdiskutieren, für die übernehme die FDP aber auch Verantwortung.

Keine Kooperation mit der AfD

Im Nachgang zu den Ereignissen von Erfurt sei die klare Position der FDP bestätigt worden: "Es gibt keine Kooperation mit der AfD und es gibt auch keine Koalition mit der Linkspartei. Auch Herrn Ramelow werden wir jetzt nicht wählen." Schon zuvor hatte Lindner klar gestellt: "Wir Freie Demokraten haben mit der AfD nichts gemein. Die AfD ist eine Partei, die völkisches Gedankengut pflegt, während wir eine liberale, eine an das Individuum glaubende Partei sind. Die AfD setzt auf Abschottung, wo wir für Weltoffenheit plädieren. Wir stehen in scharfem Kontrast zu dieser Partei."

Deshalb sei es umso bedauerlicher, dass die klare Positionierung der FDP durch die Ereignisse der letzten Tage angezweifelt werden konnte. Dass nun in ganz Deutschland Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und teilweise sogar angegriffen würden [4]und um das Wohl ihrer Kinder fürchten müssten, sei unerträglich. Wer andere Demokraten im Namen der Demokratie angreift, hat nichts verstanden.

Liberaler Aktionstag in Hamburg

Die klare Abgrenzung hat Christian Lindner auch in einem Statement [5]noch einmal hervorgehoben. Er kündigt an: "Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern weiter für Positionen der Mitte einstehen. Wir haben klargemacht, dass wir eine Partei der Mitte sind und wir werden auch als eine solche uns nach links und rechts abgrenzen." Diese Position deutlich zu machen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist für die Hamburger Freien Demokraten die Herausforderung der kommenden Tage. Sie können sie beim Aktionstag am 15. Februar in Hamburg [6] unterstützen.