FDP|
09.02.2020 - 10:00LINDNER-Interview: Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich.
Frage: Herr Lindner, wie bewerten Sie den Rücktritt von Thomas Kemmerich?
Lindner: Das war der richtige Schritt. Der Rücktritt war seit Donnerstag politisch fixiert, auch der Verzicht auf Bezüge. Das wurde jetzt nur formal besiegelt, um jeden Zweifel auszuräumen.
Frage: Parteiaustritte, Proteste vor der FDP- Zentrale, Vergleiche mit der Nazi-Zeit. Wie groß ist der Schaden für die FDP am Ende dieser Woche?
Lindner: Thomas Kemmerich wollte mit seiner eigenständigen Kandidatur unter Beweis stellen, dass die bürgerliche Mitte sich weder vor AfD noch Linkspartei wegduckt. Das war ein ehrenhaftes Motiv, das ins Gegenteil verkehrt wurde. Die AfD hat rein taktisch agiert und so den Eindruck erweckt, wir hätten mit ihr irgendwas gemein. Für eine liberale Partei ist das eine schwere Verletzung. Die öffentliche Gleichsetzung von FDP und AfD ist aber falsch, sie hilft durch Verharmlosung nur der AfD.
Frage: Haben Sie an Rücktritt gedacht?
Lindner: Am Mittwoch habe ich gesagt, dass ich mein Amt als Parteivorsitzender aufgeben würde, wenn es nicht auf allen Ebenen eine klare Abgrenzung zur AfD gibt.
Frage: Welche Fehler haben Sie bei dem Wahldesaster in Erfurt konkret gemacht?
Lindner: Auch ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Höcke einen Kandidaten nur zum Schein aufstellt, um FDP und CDU zu beschädigen. Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten.
Frage: Nach der Wahl haben Sie CDU, SPD und Grüne aufgefordert, Kemmerich zu unterstützen, anstatt direkt seinen Rücktritt zu verlangen.
Lindner: Mein Statement am Mittwoch war möglicherweise nicht klar genug formuliert. Herr Kemmerich hatte in der Notlage eine überparteiliche Regierung mit CDU, SPD und Grünen angeboten. Ich habe am Mittwoch gesagt, dass, wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, unverzüglich Neuwahlen und Rücktritt nötig sind. Zum Rücktritt kam es binnen eines Tages. Andernfalls wäre ich zurückgetreten. Neuwahlen forderte anfangs auch die Bundes-CDU, aber in Thüringen sperrt sie sich.
Frage: In zwei Wochen wird in Hamburg gewählt. Übernehmen Sie die Verantwortung, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft?
Lindner: Sie erwecken den Eindruck, es sei bereits gewählt. Wir kämpfen jetzt geschlossen dafür, dass es weiterhin eine liberale Stimme in der Bürgerschaft gibt. Wir haben unsere Grundhaltung klargestellt, Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen. Die FDP ist in eine taktische Falle geraten, aber der Wertekompass ist intakt. Wir bitten die Menschen dafür um Vertrauen und um die Entschuldigung eines schweren Fehlers.
Frage: Viele sehen gerade das Erbe von Scheel und Genscher in Gefahr.
Lindner: Diese Sorge wäre begründet, wenn die FDP selbst die Kooperation mit der AfD gesucht hätte. Das haben wir nicht, und das wird niemals passieren. Mich erschüttert es, dass untadelige Parteifreundinnen als "Nazi-Fotzen" beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt wurden. Eine Gleichsetzung von AfD und FDP ist falsch. Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören.
LINDNER-Interview: Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich.
Frage: Herr Lindner, wie bewerten Sie den Rücktritt von Thomas Kemmerich?
Lindner: Das war der richtige Schritt. Der Rücktritt war seit Donnerstag politisch fixiert, auch der Verzicht auf Bezüge. Das wurde jetzt nur formal besiegelt, um jeden Zweifel auszuräumen.
Frage: Parteiaustritte, Proteste vor der FDP- Zentrale, Vergleiche mit der Nazi-Zeit. Wie groß ist der Schaden für die FDP am Ende dieser Woche?
Lindner: Thomas Kemmerich wollte mit seiner eigenständigen Kandidatur unter Beweis stellen, dass die bürgerliche Mitte sich weder vor AfD noch Linkspartei wegduckt. Das war ein ehrenhaftes Motiv, das ins Gegenteil verkehrt wurde. Die AfD hat rein taktisch agiert und so den Eindruck erweckt, wir hätten mit ihr irgendwas gemein. Für eine liberale Partei ist das eine schwere Verletzung. Die öffentliche Gleichsetzung von FDP und AfD ist aber falsch, sie hilft durch Verharmlosung nur der AfD.
Frage: Haben Sie an Rücktritt gedacht?
Lindner: Am Mittwoch habe ich gesagt, dass ich mein Amt als Parteivorsitzender aufgeben würde, wenn es nicht auf allen Ebenen eine klare Abgrenzung zur AfD gibt.
Frage: Welche Fehler haben Sie bei dem Wahldesaster in Erfurt konkret gemacht?
Lindner: Auch ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Höcke einen Kandidaten nur zum Schein aufstellt, um FDP und CDU zu beschädigen. Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten.
Frage: Nach der Wahl haben Sie CDU, SPD und Grüne aufgefordert, Kemmerich zu unterstützen, anstatt direkt seinen Rücktritt zu verlangen.
Lindner: Mein Statement am Mittwoch war möglicherweise nicht klar genug formuliert. Herr Kemmerich hatte in der Notlage eine überparteiliche Regierung mit CDU, SPD und Grünen angeboten. Ich habe am Mittwoch gesagt, dass, wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, unverzüglich Neuwahlen und Rücktritt nötig sind. Zum Rücktritt kam es binnen eines Tages. Andernfalls wäre ich zurückgetreten. Neuwahlen forderte anfangs auch die Bundes-CDU, aber in Thüringen sperrt sie sich.
Frage: In zwei Wochen wird in Hamburg gewählt. Übernehmen Sie die Verantwortung, wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft?
Lindner: Sie erwecken den Eindruck, es sei bereits gewählt. Wir kämpfen jetzt geschlossen dafür, dass es weiterhin eine liberale Stimme in der Bürgerschaft gibt. Wir haben unsere Grundhaltung klargestellt, Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen. Die FDP ist in eine taktische Falle geraten, aber der Wertekompass ist intakt. Wir bitten die Menschen dafür um Vertrauen und um die Entschuldigung eines schweren Fehlers.
Frage: Viele sehen gerade das Erbe von Scheel und Genscher in Gefahr.
Lindner: Diese Sorge wäre begründet, wenn die FDP selbst die Kooperation mit der AfD gesucht hätte. Das haben wir nicht, und das wird niemals passieren. Mich erschüttert es, dass untadelige Parteifreundinnen als "Nazi-Fotzen" beschimpft und Kinder von FDP-Politikern beleidigt wurden. Eine Gleichsetzung von AfD und FDP ist falsch. Sie nutzt nur dem perfiden Ziel der AfD, die demokratischen Parteien und die politische Kultur zu zerstören.