FDP| 31.01.2020 - 10:15

Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das umstrittene Mietendeckel-Gesetz beschlossen. Die Freien Demokraten kritisierten das Gesetz scharf und ließen keine Zweifel daran, dass sie gegen das Gesetz klagen werden. "Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und deshalb werden wir in Karlsruhe gegen den Mietendeckel klagen", kündigte FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst [1]. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja [2] bezeichnete das Gesetz als den "größten Tabubruch der jüngeren Geschichte". Der Mietendeckel werde den Schwarzmarkt fördern statt die eigentlichen Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen. Daran, dass die FDP das Gesetz beklagen werde, ließ er keinen Zweifel.

Daniel Föst [1] schimpfte: "Dieses vergiftete Geschenk lässt Mieter und Vermieter mit massiver Rechtsunsicherheit zurück. Rot-Rot-Grün missbraucht die Mieter der Hauptstadt als Experimentallabor mit rein ideologischen Zielen." Er ist sicher: "Der Mietendeckel wird den Berliner Wohnungsmarkt zerstören. Der Neubau stagniert und die Wohnungsnot wird noch größer. Investitionen in Klimaschutz und Barrierefreiheit bleiben aus und die Wohnqualität sinkt." Dass das keine Schauermärchen sind, hat eine Veranstaltung der Berliner FDP gezeigt.

Beispiel Stockholm: 673.000 Bürger auf der „Wohnwarteschlange“

Die hatte sich interessante Diskutanten aufs Podium geholt. Neben einem Mietervertreter und einer Juristin berichteten ein Schweizer und ein Schwede vom Leben mit dem Mietendeckel. "Auf eine Wohnung in Stockholm müssen Sie länger warten als damals die DDR-Bürger auf einen Trabant“, sagt Robert Hannah [3]. Der Jurist sitzt als Abgeordneter für die Liberalen im Schwedischen Reichstag und berichtet über die Auswirkungen des 1969 eingeführten Mietendeckels in der Hauptstadt Stockholm. Aktuell betrage die Wartezeit auf eine Mietwohnung dort elf Jahre. "In den begehrten Innenstadtlagen sind auch 30 Jahre keine Ausnahme“, so der Politiker.

In Genf wiederum hat der Mietendeckel dazu geführt, dass sowohl die notwendige Sanierungen in die bröckelnden Altbauten als auch der erforderliche Neubau unterbleiben – was die Wohnungsnot wiederum verstärkt. Auch in Genf seien davon vor allem Zuzügler, Studenten oder junge Familien, die besonders auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen seien, besonders betroffen. In der Folge gebe es extreme Verkehrsprobleme, denn die Menschen seien dazu gezwungen, weit entfernt zu wohnen, berichtet Hugues Hiltpold, der bis 2019 für die Liberalen Mitglied im Nationalrat war.

Für Christoph Meyer [4], Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP Berlin, ist der Deckel ein Test, wie weit sich der Staat und seine Gesetze biegen und mitunter sogar verbiegen lassen: "Nun, die Chancen stehen schlecht, dass er doch noch in irgendeine Verhältnismäßigkeit münden könnte. Das zeigt auch, dass in der Stadt kaum jemand willens ist, für das Gesetz alle Hebel in Bewegung zu setzen", schreibt er im Gastbeitrag für Focus Online. [5] "Der Mietendeckel nimmt deshalb ausgerechnet die Mieter in die Pflicht. Sie sollen mögliche Mietsenkungen doch bitte selbst einklagen, Anwälte suchen und vielleicht sogar die Prozesskosten zahlen."

Schon vor der Verabschiedung des umstrittenen Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus hat die FDP im Bundestag vor hohen finanziellen Risiken für die Mieter gewarnt. "Der Berliner Mietendeckel bedeutet eine dramatische Gefahr gerade für die Mieter, die er schützen möchte", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann [13].

Das Gesetz werde zweifelsohne vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Wer in der Zwischenzeit eine geminderte Miete bezahlt habe, dem drohe eine hohe Nachzahlung, erläuterte Buschmann [13]. "Schlimmer noch: Wegen Zahlungsverzugs droht sogar die Kündigung des Mietvertrages. Das wäre schlicht für viele Menschen mit schmalem Geldbeutel auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt eine Katastrophe." Hier zeige sich erneut, dass der Mietendeckel nur Schaden anrichte.

"Der Mietendeckel löst die Probleme am Wohnungsmarkt nicht. Es bleibt dabei: Nur wenn das Angebot steigt, sinkt der Preis", sagte der FDP-Politiker. Deshalb müsse man mehr Wohnraum schaffen. Dies gelinge jedoch nur, wenn man den Neubau von Wohnungen attraktiver mache. "Der Mietendeckel wirkt hier jedoch abschreckend. Besser wäre es, mehr Bauland auszuweisen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500 000 Euro einzuführen. Nur so kommen gerade junge Familien besser zu Wohneigentum."

Die Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft sind gefragt wie nie

Bemerkenswerterweise spricht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer für eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagte er: "Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft."

Offenbar habe auch der Bundesinnenminister so seine Schwierigkeiten hat, einzuordnen, was Angebot und Nachfrage bedeuten und wie man auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung sorgt, monierte Linda Teuteberg. "Mieterinnen und Mieter haben gerade dann die beste Situation, wenn sie sich zwischen mehreren Vermietern entscheiden können, wenn es überhaupt eine Wohnung gibt, wenn sie eine suchen." Der Staat müsse die Möglichkeiten auch erleichterte Planungs-, Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, endlich nutzen und selbst dafür sorgen, dass mehr gebaut wird, statt die Preise künstlich zu regulieren.

"Wir sehen: Die Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft sind gefragt wie nie. Sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei der Union gibt es Liebhabereien, Fantasierereien mit sozialistischen Ideen." Die Freien Demokraten würden weiter dafür eintreten, "mit marktwirtschaftlichen Mechanismen Wohnungsnot zu lindern und das Angebot zu erhöhen, statt mit Mietendeckeln von der Substanz zu leben und keine einzige Wohnung zu schaffen.“