Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Wie können die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt [1] und aktuelle Daten neu befeuert: Fast zwei Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens, obwohl sie kein Spitzengehalt verdienen. Die Freien Demokraten fordern seit langem die überfällige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Selbst die Linke unterstützt nun diese Forderung. [2] Die SPD gibt ein chaotisches Bild ab: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für Steuersenkungen aus. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet diese dagegen als "gefährlich". FDP-Chef Christian Lindner [3] bleibt bei seiner klaren Haltung: "Es ist eine Schande, dass der Spitzensteuersatz sich bis tief in die arbeitende Mitte der Gesellschaft vorgefressen hat. Auch Beschäftigte in Mittelstand und Industrie müssen wieder Luft zum Atmen bekommen."

"Der Spitzensteuersatz hat sich inzwischen weit bis in die Mittelschicht hineingefressen. Wir dürfen davon ausgehen, dass inzwischen vier Millionen und mehr Menschen den Spitzensteuersatz zahlen. Das war in den 1960er Jahren der Steuersatz von Millionären. Heute ist es der Steuersatz für Millionen Menschen, schon für qualifizierte, erfahrene Facharbeiter, für die Ingenieurin", führt Lindner aus. [4]Er kündigte an, in dieser Woche ein Modell in das Parlament einzubringen: [5] Mit einem sogenannten Chancentarif [6], der die arbeitende Mitte des Landes entlasten soll. "Unser Anliegen ist, den Mittelstandsbauch abzuflachen, damit die Bezieher von kleinen und mittleren und durchschnittlichen Einkommen profitieren. Und wir wollen zugleich auch diejenigen Millionen Menschen, die heute den Spitzensteuersatz zu Unrecht zahlen, entlasten", unterstreicht Lindner [3].

Toncar monierte: "Nach sieben Jahren Regierungsbeteiligung reift in der SPD-Spitze die Einsicht, dass zu viele Bürger hierzulande den Spitzensteuersatz zahlen." Auch den Wirtschaftsminister nimmt Toncar [12] aufs Korn: "Altmaier hat wieder einmal erkannt, dass auch die Unternehmen entlastet werden müssen." Für die Freien Demokraten ist die Sache klar: "Die ständig steigende Steuerquote frustriert diejenigen, die das Land mit ihrem Fleiß am Laufen halten. Damit sich Arbeit wieder lohnt, brauchen wir endlich den großen Wurf."

Die FDP hat intwischen mit einer steuerpolitischen Reformagenda ein detailliertes Konzept [13] vorgelegt, das sie "auf einem Entlastungsgipfel mit allen Parteien" gerne zur Diskussion stellen. "Ziel dessen muss eine Verständigung auf steuerliche Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und die Unternehmen noch im Jahr 2020 sein. Jetzt sind Union und SPD am Zug." FDP-Fraktionsvize Christian Dürr [14] unterstrich: "Eine immer größere Mehrheit an Menschen in Deutschland wünscht sich Steuersenkungen. Der Staat nimmt jedes Jahr Unmengen an Geld ein, aber die Steuerzahler bekommen nie etwas zurück."

Das FDP-Konzept sieht vor, [15] Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Insgesamt sollen 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren direkt an die Steuerpflichtigen zurückfließen. "Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner [3] bei Vorstellung des Konzepts. "Das Pendel ist immer stärker Richtung Staat ausgeschlagen. In Zahlen gefasst: Seit 2010 ist die Steuerquote von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen.“ Das Ziel der FDP-Fraktion sei es, "die Balance zwischen Privat und Staat wiederherzustellen, indem der Staat sich so zurücknimmt, dass auch für die private Lebensführung der Menschen und auch für unternehmerische Dynamik in unserem Land wieder mehr Raum entsteht."

Durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kommt ein Entlastungsvolumen von insgesamt 200 Milliarden Euro für die Jahre von 2020 bis 2024 zusammen. Das Konzept sei ambitioniert, aber realistisch durchgerechnet, sagte Dürr [14]. "Es bleibt noch genug Geld für Investitionen in Zukunftstechnologien, in Infrastruktur und Bildung." In einem ersten Schritt sieht die steuerpolitische Reformagenda die vollständige Abschaffung des Solis [16] zum 1.1.2020 vor. Allein durch diesen Schritt werden Bürger und Unternehmen um 20 Milliarden Euro jährlich entlastet.