Ein Angebot aus der Mitte für die Mitte

Die Freien Demokraten haben auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart [1]das politische Jahr 2020 eröffnet. In seiner Rede [2], für die ihn am Ende die 1.300 Zuhörer mit stehenden Ovationen feierten, formulierte FDP-Chef Christian Lindner eine liberale Vision für das kommende Jahrzehnt. Die Dinge "groß denken" – das ist die Losung des FDP-Chefs. Die GroKo verliere sich dagegen im Klein-Klein. Anstelle von Kleinmut und Angst warb Lindner für große und ehrgeizige Projekte wie etwa eine Hochgeschwindigkeitstrasse von Warschau über Berlin und Paris bis nach Madrid. Lindner plädierte für einen umfassenden Politikansatz: "Wir sind nicht die Partei einer bestimmten Gruppe. Wir sind die Partei der gesamten politischen Mitte."

Statt sie zu unterstützen, behindere der Staat diejenigen, die sich "aus eigener Kraft aus der Bedürftigkeit befreien wollen", rief Lindner [2]. "Wir haben großen Respekt vor denjenigen, die es im Leben bereits geschafft haben. Doch im Zweifel brauchen die uns nicht. Unser Herz und unsere Leidenschaft aber gehören all denjenigen, die es überhaupt noch mit Fleiß, Sparsamkeit und Einsatzbereitschaft zu etwas bringen wollen im Leben." Mit ihrem neuen Linkskurs wende sich die SPD endgültig gegen Facharbeiter und Angestellte, für die Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen [3] wichtige Werte sind. Die "neue" SPD lasse die arbeitende Mitte im Regen stehen, kreise zu sehr um die Ränder der Gesellschaft.

Lindner will die FDP vor diesem Hintergrund zu einer Partei machen, in der sich der politisch heimatlose Facharbeiter zu Hause fühlt und die Politik für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft macht: "Lasst uns am 30. April, am Tag vor dem Tag der Arbeit", so der FDP-Chef, "einen bundesweiten Aktionstag durchführen und vor die Werktore gehen, um dort mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Das geht nicht von der Couch." Die FDP sei keine Protest- sondern eine Gestaltungspartei. Die FDP habe weiterhin "großen Respekt" vor denjenigen, die es im Leben bereits zu etwas gebracht hätten. "Unser Herz und unsere Leidenschaft gehören aber jenen, die es mit Fleiß, Einsatzbereitschaft und Sparsamkeit im Leben zu etwas bringen wollen."

"Es ist Teil unserer staatspolitischen Verantwortung, dass wir politisch Heimatlosen eine Alternative zu den Rechtspopulisten geben", sagte Lindner. Facharbeiter hätten heute ganz andere Sorgen als jene, welche die SPD suggeriere, die immer nur die Verlierer der Gesellschaft im Blick habe. Die Facharbeiter fragten sich vielmehr, "warum die öffentliche Schule in einem so problematischen Zustand ist; die wollen wissen, warum nichts übrig bleibt von ihrem Tarifabschluss. Diese Menschen, die Arbeit wollen, die ein Häuschen abbezahlen wollen, sind heimatlos geworden“, sagte Lindner.

Bereits bei seiner ersten Dreikönigsrede vor zehn Jahren, erinnert sich  Lindner, habe er über eine alleinerziehende Mutter aus dem ehemaligen Jugoslawien gesprochen. Die Frau habe Hartz IV bezogen, nebenbei jedoch gearbeitet, um den Musikunterricht für ihre Tochter zu bezahlen. Unter bestimmten Bedingungen habe die Frau mit Nebenjob und Hartz IV am Ende des Monats weniger gehabt als ohne Nebenjob. Noch heute gebe es diesbezüglich einen "beschämenden Mangel an Fairness“, müssten Zuverdiener zu viel abgeben.

In Deutschland, sagte Lindner, werde heute an vielen Stellen kleinmütig gedacht. "Als sei das ein Ziel: Endlich sind wir dieses schreckliche Wachstum los." Die SPD werde nun weiter versuchen, die Union zu erpressen. Zwar seien die Menschen an Stabilität interessiert und hielten am regulären Wahltermin 2021 fest. Angesichts der Lage der SPD und angesichts des Umstands, dass inzwischen auch die Unionsparteien von diesem Erosionsprozess angesteckt würden, könne man aber nur sagen: "Es ist alles besser als der Status quo." Ob nun Minderheitsregierung oder Neuwahlen: "Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Er warf Union und SPD vor, die eigentlichen Probleme des Landes nicht anzupacken. Deutschland brauche bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. "Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr“, verkündet er.

Seiner eigenen Partei empfiehlt er für das kommende Frühjahr eine Diskussion über die künftige Ausrichtung der FDP  - ob sie sich eher ökologischer, konservativer oder sozialer aufstellen solle: "Der Grundorientierungspunkt des Einzelnen ist richtig. Aber wir stehen längst in einem Ideenwettbewerb, ob und wie wir die Schonung natürlicher Lebensgrundlagen verbinden können mit einer freiheitlichen Lebensweise und mit wirtschaftlichem Fortschritt. Und deshalb wächst uns auch da eine besondere Verantwortung zu." Lindner schwebt vor: "Am Ende des Jahrzehnts sollten wir einen enkeltauglichen Sozialstaat haben, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert." Die FDP will den Menschen ein Aufstiegsversprechen machen, für alle, "die es zu etwas bringen" wollen.

Lindner sprach vor einer Leinwand, die einen Blick ins Weltall zeigte und auf der der Slogan "Bleiben wir frei. Denken wir groß.“ stand. Eben dieses Denken im großen Maßstab lässt die GroKo aus Union und SPD aber vermissen. Kleinmut und Ängstlichkeit hätten Deutschland im vergangenen Jahrzehnt gebremst, so Lindner. Aber: "Wir haben alle Chancen, es in den 20er-Jahren besser zu machen [8]."