Hartz IV zum modernen Bürgergeld ausbauen

So wie das Hartz-IV-System zur Zeit ausgestaltet ist, lohnt sich Arbeit kaum. Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die Überarbeitung der Sanktionen bei Hartz IV zu einer grundlegenden Reform des Sozialsystems zu nutzen. Es wäre zu kurz gesprungen, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts "einfach die Sanktionen anzupassen", sagt FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel. Die SPD habe den Begriff des Bürgergeldes übernommen, den die Liberalen "schon lange nutzen als unsere Version einer modernen Grundsicherung", verweist er auf das FDP-Konzept. [1]

Es müssten nicht nur die Begriffe stimmen, sondern auch die Inhalte. Und da liegen die Sozialdemokraten meilenweit von den Vorstellungen der FDP entfernt. Die Freien Demokraten wollen, dass das soziale Netz lebenslang in Übergangsphasen, in wechselhaften Lebenslagen oder bei Schicksalsschlägen, bildlich gesprochen, zum Trampolin wird. Es soll jenen Auftrieb verleihen, den es braucht, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Zu oft ist das soziale Netz aber das genaue Gegenteil – es wird zur Stolperfalle. Deshalb heißt es bei der FDP: Die Grundsicherung muss nicht abgeschafft, sondern sie muss unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden. Genau das ist der Gedanke des Liberalen Bürgergeldes. [1]

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November geurteilt, dass die Jobcenter als Sanktionen für säumige Hartz-IV-Bezieher die monatlichen Leistungen nicht stärker als 30 Prozent kürzen dürfen. Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag Anfang Dezember dafür ausgesprochen, das Urteil umzusetzen und strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten abzuschaffen. Damit betreiben die Sozialdemokraten Etikettenschwindel: "Wir haben schon sehr lange ein Konzept für eine moderne Sozialpolitik, in dem ein Bürgergeld eine Rolle spielt", wirbt Teuteberg für das FDP-Konzept. [1]

"Das ist allerdings etwas ganz Anderes, als das, was die Sozialdemokraten vorschlagen, und zwar wirklich konsequent verschiedene Sozialleistungen zusammenzufassen, damit Menschen nicht von Amt zu Amt rennen müssen", so Teuteberg. [11]

Als wesentlichen Reformansatz sieht Vogel die Zuverdienstmöglichkeiten. "Der große Hebel, den der Gesetzgeber hat, um beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit noch schneller voranzukommen und mehr Menschen wieder in die finanzielle Selbstständigkeit zu bringen, ist die überfällige Reform der Zuverdienstregeln." Diese müssten soweit verbessert werden, dass es attraktiver werde, "herauszuwachsen aus den Sozialleistungen".

Wenn ein Sozialleistungsempfänger heute mit einem Minijob eine bestimmte Einkommensgrenze übersteige, weil der Chef möglicherweise seine Arbeit schätze und ihn mehr Stunden arbeiten lassen wolle, "muss er danach von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben". Das motiviere in der Praxis nicht dazu, nach und nach finanziell wieder auf eigene Beine zu kommen. Vogels Vorstellung von einem liberalen Bürgergeld sieht vor, "dass wir Fehlanreize verhindern, sodass sich auch im Niedriglohnbereich für jeden und jede Mehrarbeit und Anstrengung lohnt. Dass wir die Hinzuverdienstregeln verbessern und Fehlanreize durch verschiedene Regelungen, die da zusammentreffen, vermeiden."

"Bei der Modernisierung des Sozialstaates, da passiert mir auch generell viel zu wenig", kritisiert Vogel. "Beim Blick auf den demografischen Wandel geht es in die falsche Richtung. Und bei der Digitalisierung, dem Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, die ja auch einen modernisierten Sozialstaat erfordert, da fehlen mir die großen Würfe und mutigen Initiativen."