GroKo dreht beim Klimapaket nur an der Preisschraube

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag stimmt am Mittag über den Bund/Länder-Kompromiss zum Klimapaket ab. Die Einigung sieht einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden vor. Mit seriöser Klimaschutzpolitik, die sich an Ergebnissen orientiert, hat das aus Sicht der FDP nichts zu tun. "Wir haben beim Klimapaket das erste Mal die Signaturen einer schwarz -grünen Zusammenarbeit erlebt", monierte FDP-Chef Christian Lindner [1]. "Weder an das Klima, noch an Bürger wird offenbar gedacht. Mit dem Emissionshandel und einem festen CO2-Deckel könnte man beides richtig verbinden."

Er warnte vor "erheblichen Verschlechterungen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft". Die Belastungen für die Mittelschicht und den Mittelstand spielten anscheinend überhaupt keine Rolle. Die Regierung habe vor wenigen Tagen noch eine verkappte CO2-Steuer von 10 Euro für den großen Wurf gehalten. "Nun plötzlich sollen es 25 Euro sein. Wirtschaft und Industrie warnen zu Recht vor den damit verbundenen sehr erheblichen Verschlechterungen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", so Lindner [1].

"In Deutschland wird an der Kostenschraube gedreht und vielleicht ist das eine Art Menetekel, was unser Land insgesamt erwarten darf, wenn Schwarze und Grüne zusammenarbeiten", schwant ihm Böses. Denn: "Bevor die neue Steuer auf CO2 das erste Mal überhaupt erhoben wurde, ist sie dank der Grünen bereits schon einmal erhöht worden." Lindner [1] ist "sehr gespannt, wie die beiden neuen Führungskräfte der Sozialdemokraten das ihren ehemaligen Stammwählern erklären, die in der verarbeitenden Industrie, im Metall- und Elektro-Bereich, im Automobilbereich tätig sind."

Dort würden jetzt "durch die grüne Industriepolitik wertvolle, sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt", ohne dass in einem globalen Maßstab etwas erreicht würde, die Erderwärmung zu begrenzen. Die Freien Demokraten setzen jetzt Hoffnung in die Europäische Union, dass es gelingt, über eine Veränderung der Klimapolitik in Europa auch in Deutschland wichtige Impulse zu setzen. "Innovation, Marktwirtschaft, Technologie, Erfindergeist – das wäre der bessere Weg, als jetzt hier nur an einer Preisschraube zu drehen."

Mit scharfer Kritik reagiert auch der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer [7] auf das von Bund und Ländern veränderte Klimapaket und die Erhöhung des CO2-Preises von zehn auf 25 Euro je Tonne. "Der angebliche Zertifikatehandel ist weiterhin reine Augenwischerei", sagte Theurer [7] in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. "Der staatlich festgelegte Preis ist eben kein für das Klima garantiert wirksamer Zertifikatehandel mit Mengenbegrenzung, sondern eine CO2-Steuer“, monierte Theurer [7].

Sie werde nur deshalb nicht so genannt, weil eine CO2-Steuer wohl verfassungswidrig wäre. "Groko und Grüne spielen weiterhin Klima-Roulette mit dirigistischen und ungenauen Eingriffen", warf der Spitzenliberale aus dem Südwesten der schwarz-roten Koalition in Berlin und den Unterhändlern der Länder aus dem Bundesrat vor. "Daran ändert der höhere Preis nichts."