Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Er stellt ein großes - mal mehr, meist weniger konkretes - Maßnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele dar. Ein zentrales Instrument ist die Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten. Für die Freien Demokraten geht er in die richtige Richtung. Denn: "Effektiver Klimaschutz wird nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und neuen Technologien gelingen", sagt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. Deshalb lobt auch FDP-Chef Christian Lindner, dass die Aufnahme weiterer Sektoren in den EU-Emissionshandel geprüft werden soll: "Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU." Dafür werbe die FDP schon lange, verweist er auf das Klimaschutzkonzept der Freien Demokraten. [1]

"Nur mit einem strikten CO2-Limit im Emissionshandel werden die Klimaziele garantiert erreicht", sagt Köhler. Bei den neuen Klimazielen müsse sichergestellt sein, dass sie realistisch zu erreichen seien. Er fügt an: "Sowohl die Menschen als auch die Wirtschaft dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben." Die FDP fordert daher, höhere Klimaziele auch durch die Kooperation mit anderen Ländern und Regionen weltweit zu erreichen. Köhler mahnt auch: "Wichtig ist zudem, dass die EU-Kommission nun auch ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegt. Sonst sind Enttäuschungen vorprogrammiert."

Green Deal muss Europa zum Innovationsmotor machen

Die Freien Demokraten im Europäischen Parlament sehen den Green Deal als Chance, mit europäischer Innovationskraft den Klimaschutz voranzubringen. Dafür müssten Marktmechanismen, wie der Emissionshandel, genutzt und auf Startups und den Mittelstand gesetzt werden. "Hierfür sind die bisherigen Vorschläge leider nicht konkret genug", sind die Abgeordneten noch skeptisch. "Gerade nach den vollmundigen Ankündigungen der vergangenen Wochen, was der Green Deal alles umfassen und leisten soll, hätten wir uns heute genauere Antworten gewünscht, wie die Kommission die gesetzten Ziele erreichen möchte."

Gerade diese Ausgestaltung werde entscheidend dafür sein, ob der Green Deal mit den Bürgern oder gegen die Bürger, ob er mit der Wirtschaft oder gegen die Wirtschaft von der Kommissionspräsidentin gestaltet werden wird.