Die GroKo wird zum Brexit der SPD

Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser "als eine Fortsetzung des großen Durchwurstelns der jetzigen Koalition." Bei einem Scheitern der Großen Koalition fürchtet sie mögliche Neuwahlen nicht. "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", so Teuteberg in der "Saarbrücker Zeitung". [1] Mit Blick auf die Lage der Sozialdemokraten [2] sagte Teuteberg: "Die GroKo wird zum Brexit der SPD: eine unendliche Geschichte ohne vernünftigen Ausweg."

Teuteberg [3] prophezeit zugleich: "Wenn die Union weiter wider jede Vernunft und auf Kosten der Steuerzahler den zu erwartenden Forderungen der SPD nachgibt, wird auch sie zerfallen." [4] Sie stellt der GroKo insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus: "Wenn es darauf ankommt, versagt die Koalition. Wir brauchen darum dringend einen Politikwechsel." [4]

Ihre Partei sei "vor und nach Wahlen gesprächsbereit. Nicht als beliebige Machtreserve, sondern um der richtigen Inhalte willen." [4] Die FDP habe auch schon in den letzten beiden Jahren im Bundestag Gesetze und Projekte unterstützt, "die wir gut und sinnvoll finden. Das werden wir auch weiterhin tun und uns konstruktiv einbringen". Vor Neuwahlen ist Teuteberg [3] nicht bange: "Dass wir am Wahltag, wenn es um die bessere Politik und nicht um die vermeintlich höhere Moral geht, am Ende oft deutlich stärker abschneiden als in den Umfragen zwischen Wahlen, ist ja nichts Neues. Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik für die Mitte, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist."

Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner [19] in der FAZ [20] bekräftigt, man sei schon jetzt bereit, "konstruktiv im Bundestag zu unterstützen, was wir richtig finden" [20]. Er wies darauf hin, dass die FDP die Bundeswehreinsätze mittrage. "Diese Bereitschaft bliebe auch bestehen, sollte die jetzige Koalition zerbrechen und eine Minderheitsregierung entstehen", äußerte Lindner [19]. "Wir sind vor und nach Wahlen gesprächsbereit." Allerdings ergänzte er, wer glaube, er könne "über die FDP als Machtreserve nach Belieben verfügen, der irrt sich". Politik, die etwa gegen die Marktwirtschaft gerichtet wäre, würde die FDP nicht mitmachen.