FDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus

Sowohl beim Lesen, als auch in Mathematik und Naturwissenschaften haben sich die Werte in der aktuellen Pisa-Studie, die am Dienstag vorgelegt wurde, leicht verschlechtert. Zudem wurde ein alter Befund erneut bestätigt: Schulerfolg hängt in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande. "Bundesbildungsministerin Karliczek muss sich vorhalten lassen, das kleinkarierte Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern nicht beendet zu haben", sagt FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger [1]. FDP-Chef Christian Lindner [2] hatte schon vergangene Woche Kanzlerin Angela Merkel vorgehalten, das Ziel Deutschland müsse eine Bildungsrepublik werden, aus den Augen verloren zu haben.

Die Bildung sei eine der gesellschaftspolitischen Schlüsselaufgaben, bekräftigte Lindner [2] in der Generaldebatte. Es gehe darum, den "fatalen Zusammenhang" zwischen der Herkunft, dem Elternhaus, und dem beruflichen Weg in Deutschland zu entkoppeln. Das sei das Aufstiegsversprechen unseres Landes: "Egal wo du geboren bist, egal in welchem Stadtteil du lebst, egal wer deine Eltern sind und woher sie kommen: Du sollst in Deutschland alle Chancen haben. Das gehört zu unserer Gesellschaftsordnung dazu. Deshalb ist Bildung ganz nach vorne zu setzen."

Laut Pisa-Studie ist der Weg dorthin noch lang: Deutschland geht bildungspolitisch in den Sinkflug. [3] In allen drei PISA-Testfächern sind deutsche Schüler zurückgefallen. In Naturwissenschaften und Mathe auf das Niveau von 2003, beim Lesen auf den Wert von 2009. Es gibt noch weitere alarmierende Befunde: 20 Prozent der deutschen Schüler erreichen nur ein sehr geringes Leistungsniveau. Fast jedes dritte Kind, das nicht auf ein Gymnasium geht, ist leseschwach.

"Um zur Weltspitze aufzuschließen, muss Deutschland nicht nur deutlich mehr Geld in die Bildung investieren, sondern auch den Bildungsföderalismus grundlegend reformieren. Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Bildungsstandards", fordert Thomas Sattelberger [1]. Christian Lindner [2] betonte: "Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Mobilität und im Übrigen auch die gesamtstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten in der Bildung. Das ist keine Aufgabe mehr, die die schwächsten Glieder unseres Gemeinwesens, nämlich Kommunen und Länder, allein stemmen können." Da wäre das Engagement des Bundes gefordert.

Abstiegskampf statt Champions League

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr beklagt, dass sich seit dem Jahr 2000, in dem Deutschland vom „Pisa-Schock“ überrollt wurde, nicht viel geändert hat: "Fast zwanzig Jahre ist die erste Pisa-Studie nun her und Deutschland dümpelt noch immer im Mittelfeld. Die Groko muss sich endlich auf die wesentlichen Zukunftsprojekte konzentrieren, damit jedem Kind die weltbesten Bildungschancen ermöglicht wird", schreibt er in der "Nordwest-Zeitung".  Als erstes müsse ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, dass Bildung als nationale Aufgabe auch entsprechend finanziert werden kann, erneuert er die FDP-Forderung nach einem Digitalpakt 2.0. [4]

Er ist überzeugt: "Gute Bildung werden wir aber nur erreichen, wenn wir eines haben: gute Lehrer. Darum sollten wir dafür sorgen, die Attraktivität des Lehrberufs zu verbessern, zum Beispiel in Form von besseren Fortbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Denn nur motivierte Lehrer sind in der Lage, Schülern zu bestmöglichen Leistungen zu verhelfen."