GroKo hat kein Konzept für IS-Rückkehrer

Die Türkei schiebt in dieser Woche mehrere IS-Anhänger nach Deutschland ab. Die Freien Demokraten kritisieren, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. "Es braucht ein Sicherheitskonzept, wie mit solchen  Rückkehrern umgegangen wird, damit sie in Deutschland unter der Kontrolle des Rechtsstaates sind und nicht zur Gefahr für die Bürger werden", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Es räche sich nun, dass man das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt habe, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. [1]

Für ihn steht außer Frage, dass Deutschland seine eigenen Staatsbürger zurücknehmen muss, wenn sie in ausländischen Ländern Straftaten begangen haben: "Wenn die Bundesrepublik von den Heimatländern abgelehnter Asylbewerber oder ausgewiesener Straftäter die Rücknahme ihrer Staatsbürger erwartet - man denke nur an den jüngsten Fall des mutmaßlichen Libanesen Ibrahim Miri -, dann müssen wir uns an den gleichen Maßstäben messen lassen und im Ausland verurteilte Deutsche zurücknehmen." Auch unter Sicherheitsgesichtspunkten sei es grundsätzlich vorzuziehen, Deutsche im Inland unter Kontrolle zu haben.

Man dürfe aber erwarten, dass zunächst einmal geklärt wird, ob es sich wirklich um Deutsche handelt. "Wenn das aber der Fall ist, dann können wir uns kaum dagegen wehren, dass diese eigenen Staatsangehörigen wieder nach Deutschland zurückkommen. Dafür braucht man ein Konzept und darf nicht panisch reagieren", verweist er darauf, dass es bislang kein geordnetes Verfahren gibt, um IS-Kämpfer oder auch Angehörige, Sympathisanten zurückzunehmen.

"Wir brauchen ein Konzept wie mit solchen Rückkehrern umgegangen wird", mahnt auch Linda Teuteberg. "Ein solches Konzept steht aus. Wir haben das im Innenausschuss mehrfach angemahnt. Die Bundesregierung muss sicher stellen, dass die Rückführung geordnet geschieht." Stephan Thomae richtet hier den Blick nach Frankreich: Das Land habe teilweise seine Staatsbürger zurückgenommen, "einfach um sie unter Kontrolle zu bringen. Das ist, auch wenn das zunächst mal antiintuitiv klingt, auch ein Thema der Sicherheit."

Den Kopf in den Sand zu stecken, ist falsch

Thomae meint: "Besser ein deutscher Straftäter oder Terrorist in deutschen Gefängnissen als irgendwo im Nahen Osten vielleicht auf der Flucht, unkontrolliert, und er sucht seinen Weg zurück nach Deutschland und bahnt ihn sich wieder zu uns." Damit spielt er auch auf den Fall Ibrahim Miri an, der unbemerkt unter dem Radar der Behörden bis nach Bremen gekommen ist.

Mit Blick auf die Schätzungen, dass es 700 Gefährder - potenzielle Menschen, die für den IS gekämpft haben und die man aber jetzt nicht inhaftieren kann - in Deutschland gibt, unterstreicht Thomae:  "Ich will nicht den Eindruck erwecken, als sei das alles kein Problem und man werde der Sache schon problemlos Herr. So ist das natürlich auch wieder nicht. Aber den Kopf in den Sand zu stecken, wegzuschauen und zu hoffen, das wird schon alles gut gehen, das ist jedenfalls die falsche Vorgehensweise."