NRW-Koalition peilt ambitioniertes Klimaziel an

Nordrhein-Westfalen ist etwas gelungen, woran andere scheitern. Während beispielsweise das grün regierte Baden-Württemberg seine eigenen CO2-Ziele deutlich verfehlt, erreicht das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen die Klimaschutz-Ziele [1] schneller als geplant – und will sich strengere Vorgaben verordnen. "Wir stellen Überlegungen an, uns mit der Industrie und allen anderen Sektoren darauf zu verständigen, das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung von minus 55 Prozent bis 2030 direkt für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Welt am Sonntag“.

Ende 2018 hatte NRW sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel von 25 Prozent bis 2020 nicht nur erreicht, sondern um drei Prozentpunkte übertroffen. Dafür hatte das von Andreas Pinkwart geführte Landeswirtschaftsministerium die eigenen Haushaltsmittel für den Klimaschutz von 24,2 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 128,3 Millionen Euro für 2020 mehr als verfünffacht. Eine neue, ambitioniertere Zielsetzung könnte andere Bundesländer dazu bewegen, die eigenen Klimaschutzanstrengungen ebenfalls zu erhöhen. Im Bundesrat erläuterte Pinkwart, Abgaben auf Treibhausgase müssten sozial ausgewogen und unbürokratisch sein und innovative Lösungen anreizen. "Dafür setzt sich NRW weiter intensiv ein", so Pinkwart zum Klimapaket der Bundesregierung.